2 BvE 2/04 vom 09.08.2004
am 09.08.2004 von http://www.bundesverfassungsgericht.deDem Verfahren liegt ein Organstreit zu Grunde. Er betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass § 26 Abs. 1 Satz 1 Landeswahlgesetz Nordrhein-Westfalen (künftig: LWahlG …
2 BvL 1/05 vom 14.02.2005
BVerfG / Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob die in § 3 Abs. 1 Satz 2 des Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober 1991 (GVOBl S. 442, ber. S. 637)…
2 BvL 11/07 vom 28.05.2008
BVerfG / Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Übertragung von Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit gemäß § 25b Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.…
1 BvQ 28/04 vom 04.08.2004
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die vorläufige Aussetzung des In-Kraft-Tretens der besonderen Etikettierungspflicht für alkoholhaltige Süßgetränke (so genannte Alkopops) sowie des weiteren Vollzug…
1 BvR 1557/01 vom 04.08.2004
BVerfG / Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Überleitung von Rentenanwartschaften aus dem Beitrittsgebiet. Es geht um die Frage, ob die berufliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Diplom-Chemikerin in der Deutschen Demokratischen Republik als …
1 BvR 737/00 vom 29.07.2004
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten.…
1 BvR 159/04 vom 28.07.2004
BVerfG / Der beschwerdeführende Rechtsanwalt wendet sich gegen das Verbot, die Bezeichnung Spezialist für Verkehrsrecht auf seinem Briefkopf zu führen.…
2 BvE 1/06, 2 BvE 2/06, 2 BvE 3/06, 2 BvE 4/06 vom 04.07.2007
BVerfG / Der Organstreit betrifft die Frage, ob die durch das Sechsundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (AbgG) vom 22. August 2005 (BGBl I S. 2482) getroffenen Neuregelungen über die Ausübung des Mandats des Bundestagsabgeordneten (§…
Bayerischer Verfassungsgerichtshof erklärt 5-%-Hürde für zulässig
staatsrecht.info / Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 20. Juli die 5-%-Sperrklausel für die Wahlen zum landtag (Art. 14 IV BayV) für vereinbar mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit erklärt. Im Grunde ist das ja nichts wirklich Neues. Aber man fragt si…
2 BvR 578/02, 2 BvR 796/02 vom 08.11.2006
BVerfG / Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die gesetzliche Regelung über die Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe und deren Anwendung durch die Gerichte mit dem Grundgesetz verei…
2 BvL 8/05 vom 18.04.2006
BVerfG / Die Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von privaten Optionsgeschäften und von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren nach § 22 Nr. 3 Satz 1 bzw. nach den §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bu…
1 BvR 2137/06 vom 28.02.2008
BVerfG / Die von sechs Beschwerdeführern erhobene Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass seit dem 1. Januar 2004 auf Versorgungsbezüge Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner nach dem vollen allgemeinen…
Die Wahl in Nordrhein-Westfalen
Handakte WebLAWg / Eigentlich wählen die Bürger Nordrhein-Westfalens am 22. Mai den neuen Landtag. Doch die Abstimmung gilt auch als kleine Bundestagswahl: Sechszehn Millionen Menschen stimmen nicht nur über die Zukunft der rot-grünen Landesregierung, sondern auch…
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