2 BvE 10/05 vom 13.09.2005
am 13.09.2005 von http://www.bundesverfassungsgericht.deDie Antragstellerin ist nach eigenem Bekunden eine politische Partei. Sie beabsichtigt die Teilnahme an der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag. Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am …
2 BvR 1545/05 vom 12.09.2005
BVerfG / Die Beschwerdeführerin ist eine Vereinigung, die vom Bundeswahlausschuss am 12. August 2005 als politische Partei anerkannt und die mit ihren Landeslisten in den Ländern Hamburg und Berlin zur Bundestagswahl 2005 zugelassen wurde. Sie wendet sich g…
Berliner Landeswahlleiter veröffentlicht die Liste der Parteien, die sich zur Wahl 2006 stellen wollen
Lichtenrader Notizen / Der Berliner Landeswahlleiter hat eine Liste der 39 Parteien und Wählervereinigungen veröffentlicht, die ihre Beteiligung an der Wahl 2006 in Berlin angezeigt haben. In der Presseerklärung wird ausgeführt: Eingegangen sind Beteiligungsanzeig…
Wahl-O-Mat
Handakte WebLAWg / Der Wahl-O-Mat bietet Ihnen anhand von einfachen Thesen einen Einblick in wichtige landespolitische Fragen. Vergleichen Sie Ihre eigenen Ansichten mit den Positionen der einzelnen Parteien und finden Sie heraus: Welche Partei vertritt Ihre Meinung …
2 BvE 8/05 vom 13.09.2005
BVerfG / Die Antragstellerin ist eine politische Partei, die weder im Deutschen Bundestag noch in einem Landtag vertreten ist. Sie begehrt die verfassungsrechtliche Überprüfung der Auflösung des 15. Deutschen Bundestags durch den Bundespräsidenten sowie h…
1 BvR 1557/01 vom 04.08.2004
BVerfG / Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Überleitung von Rentenanwartschaften aus dem Beitrittsgebiet. Es geht um die Frage, ob die berufliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Diplom-Chemikerin in der Deutschen Demokratischen Republik als …
1 BvR 159/04 vom 28.07.2004
BVerfG / Der beschwerdeführende Rechtsanwalt wendet sich gegen das Verbot, die Bezeichnung Spezialist für Verkehrsrecht auf seinem Briefkopf zu führen.…
Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl online
Feder-und-Paragraph.de / Der allseits beliebte Wahl-O-Mat (eine interaktive Wahlentscheidungshilfe) ist nun auch für den Bundestagswahlkampf 2005 gerüstet und hilft bei der Entscheidung, welche Partei man im September denn wählen könnte.Zum Wahl-O-Mat für die Bundestags…
2 BvE 6/05 vom 13.09.2005
BVerfG / Die Antragstellerin ist eine politische Partei, die weder im Deutschen Bundestag noch in einem Landtag vertreten ist. Sie begehrt die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Unterschriftenquorums gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BWG. Sie beantragt dar…
2 BvE 9/05 vom 13.09.2005
BVerfG / Die Antragstellerin ist eine politische Partei, die weder im Deutschen Bundestag noch in einem Landtag vertreten ist. Sie begehrt die Befreiung von der Verpflichtung, für ihre Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften beizubringen. Dies sei ihr…
Willkommen beim Wahl-O-Mat Schleswig Holstein
Streitsache / Blog / Der Wahl-O-Mat bietet Ihnen anhand von einfachen Thesen einen Einblick in wichtige landespolitische Fragen. Vergleichen Sie Ihre eigenen Ansichten mit den Positionen der einzelnen Parteien und finden Sie heraus: Welche Partei vertritt Ihre Meinung am…
RP: Wahl-O-Mat
Handakte WebLAWg / Ein neues Angebot im Internet hilft den Rheinland-Pfälzern dabei, bei der Landtagswahl am 26. März das Kreuzchen an der richtigen Stelle zu machen. Der am Donnerstag freigeschaltete Wahl-O-Mat listet 30 politische Forderungen auf, die vom Nutzer be…
Enthortung
muepe.de | weblog peter müller / Zur (möglichen) Wahl am 18.09.2005 treten 34 Parteien und Vereinigungen an (PM des Bundeswahlleiters vom 12.08.2005). Interessantes findet sich in den Wahlprogrammen einiger kleiner Parteien: So tritt die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz,…
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