2 BvE 1/05, 2 BvR 636/05 vom 28.04.2005
am 28.04.2005 von http://www.bundesverfassungsgericht.deDer Antragsteller und Verfassungsbeschwerdeführer ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Er wendet sich gegen den Beschluss des Ältestenrates, mit dem die zweite und dritte Lesung des Entwurfs eines Vertrages über eine Verfassung …
2 BvR 1379/01 vom 28.06.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses so genannter italienischer Militärinternierter vom Anwendungsbereich des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (BGBl I 2000 S. 126…
1 BvR 636/02 vom 09.06.2004
BVerfG / Das Verfahren betrifft das gesetzliche Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen an Samstagen über die gesetzliche Ladenöffnungszeit hinaus sowie an Sonntagen.…
2 BvE 1/02, 2 BvE 2/02 vom 26.10.2004
BVerfG / Der Organstreit betrifft im Wesentlichen die durch das Achte Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28. Juni 2002 (BGBl I S. 2268) mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in das Parteiengesetz - PartG - aufgenommene Regelung, wonach eine politische …
2 BvR 955/00, 2 BvR 1038/01 vom 26.10.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Vereinbarkeit der Enteignungen in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 mit dem Völkerrecht und die Folgen einer möglichen Völkerrechtswidrigkeit für die verfassungsrechtlichen …
2 BvR 890/00, 2 BvR 235/01 vom 10.12.2004
BVerfG / Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf Konvertierung von Guthaben aus Exporten im Rahmen des Transferrubel-Abrechnungsverkehrs der ehemaligen DDR mit ihren Handelspartnern.…
2 BvF 1/03 vom 26.01.2005
BVerfG / Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen das Sechste Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG) vom 8. August 2002 (BGBl I S. 3138).…
Europäische Verfassung auf hürdenreichem Weg
Lichtenrader Notizen / Der gegenwärtige Stand des Ratifizierungsverfahrens für die Europäische Verfassung wird von den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages aktuell zusammengefasst. Zur pdf-Datei.…
Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Tunesien
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Amtsblatt der EU wurde das Protokoll zum Europa‑Mittelmeer‑Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Tunesien andererseits anlässlich der Erweiterung der Europäischen…
Anhörung zum Antidiskriminierungsgesetz und Zeitplan der Gesetzgebung
Lichtenrader Notizen / Haufe.de teilt den Zeitplan für die Verabschiedung des Antidiskriminierungsgestzes wie folgt mit: (nach der ersten Lesung am 21.01.2005) Expertenanhörung am 07.03.2005 und zweite und dritte Lesung ab Mitte April 2005. Das Gesetz ist nicht zustimm…
GmbH-Reform - Stand des Gesetzgebungsverfahrens
www.unternehmensjurist.de / ... Am 29. Mai 2006 hat das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vorgestellt. Er wurde den Bundesressorts, den Ländern und Verbänden zur Stel…
Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Tunesien
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Amtsblatt der EU wurde am 21. Oktober 2005 das Protokoll zum Europa Mittelmeer Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Tunesien andererseits anlässlich der Erweiterung der Europ…
Büro gegen Altersdiskriminierung zur 1. Lesung des ADG-Entwurfs
Lichtenrader Notizen / Das Büro gegen Altersdiskriminierung e.V. meint, ein niedriges Niveau bei der ersten Lesung des Entwurfs des Antidiskriminierungsgesetzes festgestellt zu haben. Die Einzelheiten sind auf der Homepage des Vereins wiedergegeben.…
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