2/8 (Z1): Urteil, Prozessvergleich, Erbrecht, Sachenrecht
am 02.12.2005 von http://www.vertretbar.de
2. Klausur Zivilrecht (Assessorexamen, Dezember 2005, NRW)
Aufgabe: Entwurf der gerichtlichen Entscheidung
Rechtliches: objektive Klagehäufung (§ 260 ZPO), hilfsweise Widerklage, Anfechtung/Widerruf/Rechtsnatur eines Prozessvergleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO und Auswirkungen auf den Rechtsstreit, Abgabe / Zugang (§ 130 Abs. 1 S. 2 BGB) / Anfechtung von Willenserklärungen bei fehlendem Erklärungsbewusstsein bzw. abhanden gekommener Willenserklärung, Erwerb eines Grundstücks vom durch Erbschein ausgewiesenen Nichtberechtigten (§§ 2366, 2365 BGB), Anspruch auf Einwilligung der Eigentümereintragung nach Auflassungsvormerkung (§§ 883 Abs. 1, 888 BGB), Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch Erben des Pflichtteilsberechtigten (§§ 2303 Abs. 1, 2317 Abs. 2 BGB), Ausschluss des Pflichtteilrechts und Beweislast (§§ 2333 Nr. 3, 2336 Abs, 2 BGB), gesetzliche Erbfolge und gewillkürte Erbfolge durch Testament (§§ 1922 Abs. 1, 1924, 1937, 2064, 2087, 2247 BGB), Beeinträchtigung des Erbenbesitzes (§ 857) durch Scheinerben mit der Folge des Abhandenkommens der betroffenen beweglichen Sache und der Sperrung gutgläubigen Erwerbs (§§ 929, 932 Abs. 1, 935 Abs. 1 S.1 BGB), Berechtigung iSv § 185 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 3. Alt BGB vs. Herausgabeanspruch aus § 816 Abs. 2 BGB
Sachverhalt (15 Blatt, aus dem Gedächtnis):
Die Parteien streiten wechselseitig um Ansprüche aus der Erbschaft des verstorbenen S (letzterWohnsitz: Aachen). S war zunächst Eigentümer eines Grundstücks in Aachen (Wert 200.000,- ), eines Paar Ohrringe (Wert 4.800,- ) sowie weiterer Gegenstände im Wert von insgesamt 120.000,- . Im März 2002 verstarb der Witwer S. Ein Testament wurde nicht gefunden, weshalb sein einziger Abkömmling F im September 2002 vom zuständigen Gericht einen Erbschein ausgestellt bekam, der ihn als …
1/8 (Z2): Anwaltsgutachten, WEG und BGB AT
Vertretbar Weblawg / 1. Klausur Zivilrecht Aufgabe: Erstellung eines Anwaltgutachtens zu den Erfolgsaussichten der von der Gegenseite eingereichten Klage, Entwurf des Klageerwiderungsschriftsatzes an das Gericht bzw. einer Stellungnahme an die Mandanten, je nachdem, ob…
Was lange währt, wird noch lange nicht gut
Panorama / Eine Verkehrsunfallsache. Eingeklagt werden von uns 50 Prozent des klägerischen Schadens, die Gegenseite erhebt Widerklage und Drittwiderklage. Im August 2005 wird auf Anraten des Gerichts ein widerruflicher Vergleich geschlossen. Der Kläger bekom…
BVerwG 8 C 15.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger wendet sich gegen die Rückübertragung des Eigentums an dem bebauten Grundstück in der Gemarkung S., eingetragen im Grundbuch von S., Bestandsblatt 2936, an die Beigeladene durch Bescheid des Beklagten.1 Ursprünglich war die Mutt…
4/8 (Z4): Anwaltsgutachten, Versäumnisurteil, Vollstreckungsrecht, Mietrecht
Vertretbar Weblawg / 4. Klausur Zivilrecht (Assessorexamen, Dezember 2005, NRW) Aufgabe: Begutachtung des Aktenstücks aus Anwaltssicht, Erwägungen zur Zweckmäßigkeit des Vorgehens, Prognose zur Beweislage, ggf. Ausformulierung der Anträge an das Gericht Rechtlich…
3/8 (Z3): Urteil, (viel) Prozessrecht, Sachenrecht
Vertretbar Weblawg / 3. Klausur Zivilrecht (Assessorexamen, Dezember 2005, NRW) Aufgabe: Entwurf der gerichtlichen Entscheidung (Hauptsache, Kosten), Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit war erlassen. Sollte Bearbeiter zur Unzulässigkeit der Klageanträge z…
BGH: Anfechtung irrtümlichen Schnäppchenangebots nach Datentransferfehler im Internet wegen Erklärungsirrtums
Lichtenrader Notizen / Intern.de wies auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.01.2005 - VIII ZR 79/04 - hin. Im Internet wurde durch Softwarefehler ein Notebook statt für 2.650,-- EURO für nur 245,-- EURO angeboten. Eine Bestellung vom 01.02.2003 zum Preis von 245 E…
Grundbucheintragungsmitteilung bei Vermieterwechsel zu empfehlen
Lichtenrader Notizen / Bei Vermieterwechsel durch Veräußerung beginnt die Verjährungsfrist von 6 Monaten gemäß § 548 Absatz 2 BGB für die Geltendmachung von Ansprüchen des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung (normaler…
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