$1Mio. Kaution für Anwalt
am 20.11.2006 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschTS - Augsburg. Die Verhängung einer Kaution verstößt nicht schon dann gegen den Achten Verfassungszusatz, die Excessive Bail Clause, wenn sie die reguläre Höhe gleichartiger Delikte um 2000% übersteigt und neben der Fluchtgefahr noch andere Faktoren berücksichtigt wurden. Damit bestätigte am 7. November 2006 das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in der Sache Galen et al. v. …
Diskriminierende Kündigung?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / TS - Augsburg. Die Diskriminierungsklage eines Arbeitnehmers hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn er die Diskriminierung und ihre Ursächlichkeit für die Kündigung nachweisen kann. Mit dieser Begründung bestätigte das…
Baurecht und Religionsfreiheit
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / TS - Augsburg. Es stellt keinen Verstoß gegen das Recht auf freie Religionsausübung und den Religious Land Use and Institutionalized Persons Act, RLUIPA, dar, wenn eine Gemeinde den Antrag einer religiösen Vereinigung auf Einge…
Chaotische Akte
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CHS - Washington. Über eine chaotische Aktenführung und offene Sachverhaltsfragen hat sich das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks am 19. Oktober 2006 geärgert: Im Fall Mid-State Aftermarket Body Parts, Inc. v. MQVP, Inc.,…
Wirbel um Immunität der USA
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / TS - Augsburg. Eine Beamtin zieht einer anderen ruckartig am Halsband, bis ihr Wirbel vorfällt: Dafür haftet der Bund nicht. Bundesbedienstete handeln nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit, wenn sie anderen Bediensteten im D…
Schiedsklausel als Knebelung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wenn ein Vertrag mit einer Schiedsklausel insgesamt als nichtige Knebelung angegriffen wird, ist die Nichtigkeit der Schiedsklausel vom Schiedsrichter zu entschreiden. Wenn hingegen die Nichtigkeit der Schiedsklausel allein an…
Mergerklausel im E-Vertrieb
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Mit einer Merger Clause - auch Integration Clause oder Entire Agreement Clause genannt - sollen alle Erklärungen aus Verhandlungen im Vertrag aufgehen und in Zukunft keine selbständige rechtliche Wirkung entfalten. U…
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