1E.15/2007: Entschädigungspflicht für Minderwert durch Fluglärm (amtl. Publ.)
am 28.02.2008 von http://vasella.blogspot.com/Wie die Presse (NZZ, Tages-Anzeiger) berichtete, hat das BGer die Entschädigungspflicht der unique zurich airport Flughafen Zürich AG für von den Südanflügen betroffene Liegenschaften bejaht. Aus dem Tagesanzeiger:Mit ihrem Entscheid haben die Lausanner Richter die Entwertung der fraglichen Liegenschaft, die rund 2,7 Kilometer von der Südabflugpiste 16 entfernt liegt, bestätigt. Die Überflüge seien …
2 BvR 1476/03 vom 15.02.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Schadensersatz- und Entschädigungspflicht der Bundesrepublik Deutschland für während der Besetzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg von Angehörigen der deutschen Streitkräfte verübte Vergeltung…
VG Berlin: Entschädigungspflicht des Staates für Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Berlin (Beschl. v. 08.11.2007 - Az.: 27 A 315.07) hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, ob die Verpflichtung zur technischen Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen in der Telekommunikation auf Kosten der privaten Dienstleister verfassu…
BVerwG 4 A 2004.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Planfeststellung; luftrechtliche ~; Fluglärm; Zumutbarkeit; Schutzvorkehrungen; Übernahmeanspruch; Reichweite eines ~-s; Wohngrundstück; Betriebsgrundstück; Entschädigung; Entschädigungsverfahren; Entschädigungsbehörde; Bindung der ~; Enteign…
VG Berlin: Entschädigungspflicht des Staates für TK-Überwachungs-Maßnahmen? Vorlage an das BVerfG
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 27. Kammer des VG Berlin hat in einer Entscheidung vom heutigen Tage das Klageverfahren eines Telekommunikationsanbieters ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Kammer sieht einzelne Vorschriften des Telekommu…
5A_453/2007: Besitzesschutz (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Die Stadt Luzern hatte eine Liegenschaft (Geissensteinring 41) an den Verein IKU Boa (Betreiber eines alternativen Kulturzentrums) verliehen. Einige Nachbarn verlangten eine Einschränkung des Betriebs während der Nacht. Gegen den positiven Entschei…
AGG - Keine Entschädigung bei nicht ernst gemeinter Bewerbung
Handakte WebLAWg / Abgelehnte Bewerber haben trotz einer gegebenenfalls in diskriminierender Form verfassten Stellenausschreibung bei einer nicht ernst gemeinten Bewerbung keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (kurz: AGG). Dies…
» 1E.15/2007 (08.02.2008)
» Bundesgericht sttzt Hausbesitzer - Zrich - Tages-Anzeiger
» Hauseigentümer erhält Lärmentschädigung (Schweiz, NZZ Online)
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