1D_11/2007: Keine Verweigerung der Einbürgerung wegen Kopftuchs der Ehefrau (amtl. Publ.)
am 10.03.2008 von Blawg von David VasellaZwei bosnische Staatsangehörige wurden nach 12-jähriger Aufenthaltsdauer in der Schweiz durch die Einwohner-Gemeindeversammlung der Gemeinde Birr (AG) nicht eingebürgert, u.a. weil die Ehefrau ein Kopftuch trug. Die Ablehnung des Einbürgerungsgesuches in Bezug auf den Ehemann wurde ausschliesslich mit dem Tragen des Kopftuches seiner Ehefrau begründet. Die Begründung der Ablehnung bei der Ehefrau, die nicht nur auf das Kofptuch, sondern auch auf mangelnde Deutsch- und Staatskundekenntnisse Bezug nahm, wurde vom Bundesgericht nicht bemängelt. Anders beim Ehemann: Die Glaubens- und Gewissensfreiheit (BV 15, die u.a. das Tragen des Kopftuchs schützt) hat auch einen objektivrechtlichen Gehalt, der auch im Einbürgerungsverfahren zu beachten ist. Dieser Grundsatz wurde hier verletzt: Dieser Umstand ist nicht nur geeignet, Frauen, die sich zum Islam bekennen und das Kopftuch tragen, gegenüber Männern und solchen Frauen, die das Kopftuch trotz des Bekenntnisses zum Islam nicht tragen oder einer andern Glaubensrichtung verpflichtet sind, im Einbürgerungsverfahren zu benachteiligen und rechtsungleich zu behandeln oder ihnen die Erlangung des Bürgerrechts gar zu verunmöglichen. Dieser Umstand betrifft auch Männer, …
“Muslime in Europa”, 24.01.2007
Handakte WebLAWg / Viele Muslime in Deutschland wollen ihre Religiosität öffentlich leben können. Sie wollen in der Moschee beten, ein Kopftuch tragen und islamischen Religionsunterricht für ihre Kinder haben. Mitunter stoßen sie damit auf Unverständnis und Able…
Unterhalt: Verschweigt die Ehefrau Einkommen, muss sie die Detektivkosten des Ehemannes tragen
JuracityBlog / Das OLG Koblenz (Aktenzeichen 11 WF 99/06) hat entschieden, dass die Ehefrau die Kosten eines Detektivs tragen muss, den der Ehemann einschalten mußte, um herauszufinden, in welchem Umfang die Ehefrau arbeitet.In dem entschiedenen Fall erhielt d…
Kopftüchern bei Polizistinnen?
Handakte WebLAWg / Die Grünen stehen dem Tragen von Kopftüchern bei Polizistinnen in Deutschland offen gegenüber. Die Grünen- Europapolitikerin Angelika Beer sagte der Berliner Tageszeitung “B.Z.” (Samstag): “Jeder sollte frei sein zu tragen, was…
Beamtenrecht: Kopftuch, Baskenmütze oder Kopftuch à la Grace Kelly
JuracityBlog / Das VG Düsseldorf hat mit seiner weiteren Entscheidung vom 14.08.2007 - 2 K 1752/07 - erneut die Klage einer Lehrerin muslimischen Glaubens gegen die dienstliche Weisung, während des Unterrichts kein Kopftuch zu tragen, abgelehnt. Nachdem d…
Schöffin darf kein Kopftuch tragen
staatsrecht.info / Nur zur Ergänzung: Ein Richter des LG Dortmund hat eine Schöffin abgelehnt, die sich geweigert hatte, während der anstehenden Verhandlung ihr Kopftuch abzulegen (Quelle). Gut zweieinhalb Jahre, nachdem in der Presse über die erste Schöffin mit K…
Gericht bestätigt Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen in NRW
Handakte WebLAWg / Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat das seit einem Jahr geltende Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen an nordrhein-westfälischen Schulen bestätigt. Es wies am Dienstag die Klage einer Duisburger Muslimin ab, deren Einstellung als Beamtin auf Probe…
Durch Täuschung erwirkte Einbürgerung
Law & Lifestyle / Die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung gewandt hatte, wurde zurückgewiesen. Das in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG ausgesprochene Verbot der Entziehung der Staatsange…
Arbeitsgericht Düsseldorf: Kopftuch = rosa Baskenmütze?
JuracityBlog / Das Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 29.06.2007 - Aktenzeichen 12 Ca 175/05) sah bei einer rosaroten Baskenmütze keinen Unterschied zu einem Kopftuch. Eine türkische Lehrerin hatte vor dem Kopftuchverbot durch das Schulgesetz in…
