1C_86/2007: Natelsendeantenne ausserhalb der Bauzone (RPG 24; amtl. Publ.)
am 14.11.2007 von Blawg von David VasellaGemeinde Sool (GL) gegen Swisscom Mobile AG: Swisscom plant, an einem bestehenden Rundfunk-Antennenmast in Trogsiten Natel-Sendegeräte anzubringen. Die Gemeinde hatte das Gesuch abgelehnt und war vom Regierungsrat GL später verpflichtet worden, eine Ausnahmebewilligung zu erteilen. Das VerwGer GL hatte eine dagegen gerichtete Beschwerde abgewiesen; das BGer weist die Beschwerde ebenfalls ab, so dass der Gemeinderat eine Ausnahmebewilligung wird erteilen müssen.Auf die Beschwerde war einzutreten: Es ging um einen Zwischenentscheid, doch hätte das Verfahren durch das BGer abgeschlossen werden können. Ohnehin liegt nach der Rsp. bei einem Rückweisungsentscheid, welcher der Gemeinde Vorgaben für die Erteilung einer Bewilligung macht, für diese ein nicht wieder gutzumachender Nachteil nach BGG 93 I a vor. Die Beschwerdeberechtigung ergab sich aus BGG 89 II d iVm RPG 34 II c. Auch der Antrag (Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils) war zulässig: Nach OG lag es im Ermessen des Bundesgerichts, ob es in der Sache selbst entschied oder die Sache zurückwies. Beide Rechtsfolgen wurden vom Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids mitumfasst. Das BGer verlangte daher in der Regel keinen zusätzlichen Antrag in der Sache. Es bestand hier kein Anlass, bei der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von der früheren Praxis zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweichen.In der Sache war strittig, ob die neuen Antennen nach RPG 24 bewilligt werden können. Die Standortgebundenheit von Mobilfunkantennen ausserhalb der Bauzonen wird von der Rsp. bejaht, wenn es die Funkabdeckung erfordert oder ein Standort in einer Bauzone zu einer unvertretbaren Störung der in anderen Funkzellen des Netzes verwendeten Frequenzen führen würde. Rein wirtschaftliche Vorteile reichen dagegen …
gestolpert, aber nicht hingefallen ...
KunzOBlog / ... ist die Gemeinde Sool (Kt. Glarus), mit ihrer staatsrechtlichen Beschwerde. Eingereicht hatte die Gemeinde die Beschwerde im April dieses Jahres und zwar gegen die Bewilligung des Umbaus einer Mobilfunkanlage. Das Bundesgericht nahm die als s…
9C_721/2007: Zuständigkeit des BVerwGer (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Ein Arzt hatte Ende 2006 die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich um eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 3 der Zulassungsverordnung ersucht. Die Gesundheitsdirektion wies das Gesuch im April 2007 ab. Das BGer tritt auf die dagegen gerichtete Be…
2C_222/2007: Nichteintreten auf eine Beschwerde (Doppelbesteuerung; Zwischenentscheid)
Blawg von David Vasella / Das BGer tritt auf eine Beschwerde einer Liegenschaftenhändlerin nicht ein. Die Steuerverwaltung LU hatte die Beschwerdeführerin als interkantonale Liegenschaftenhändlerin beurteilt, die Erträge objektmässig und die Schuldzinsen proportional nac…
9C_352/2007: Kosten- und Entschädigungsfolgen in einem Rückweisungsentscheid (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Das BGer tritt auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen einen Rückweisungsentscheid nicht ein: Weder in Bezug auf Kosten- und Entschädigungsfolgen noch die unentgeltliche Verbeiständung lag ein nicht wiedergutzumachende…
Stolpernde Anwälte
KunzOBlog / Am 22.6.2007 hat fel. in der NZZ berichtet, dass die neuen Einheitsbeschwerden nach BGG grundsätzlich reformatorische Rechtsmittel seien, sodass nicht nur einfach die Aufhebung des kantonalen Entscheides, sondern ein konkreter Entscheid in der Sache…
5C.256/2006: Einrede mangelnden neuen Vermögens auch ausserhalb des Konkursverfahrens zulässig (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Die Gläubigerin trat einen ihrer Konkursverlustscheine an eines ihrer VR-Mitglieder ab. Dieses beauftragte den Schuldner mit bestimmten Arbeiten beim Bau eines Hauses. Nach Rechnungstellung erklärte er Verrechnung der Werlkohnforderung mit dem Verl…
5F_5/2007: Revision nach BGG (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Die Rechtsprechung zu aOG 137 b ist auf BGG 123 II (erhebliche Tatsachen, entscheidende Beweismittel) anwendbar. Im vorliegenden Fall ging es um die Revision eines Entscheids des BGer, mit dem eine staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen worden war. S…
Verhältnismässigkeitsprüfung bei der Anwendung von kantonalem Gesetzesrecht
KunzOBlog / Mit Urteil vom 1. April 2008 hat die Vereinigung sämtlicher Abteilungen des Bundesgerichts (Art. 23 Abs. 2 BGG) entschieden, mit welcher Kognition im Rahmen einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Verhältnismässigkeit zu pr…
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