1C_578/2010: In dubio pro populo....

Die kantonale Volksinitiative „Sauver Lavaux“ (Rettet das Lavaux) will den Schutz des Lavaux-Gebiets durch eine Änderung des geltenden Gesetzes verstärken. Der Grossrat des Kantons Waadt stellte am 8. Juni 2010 die Gültigkeit der Initiative fest. Das Verfassungsgericht des Kantons Waadt hob dieses Dekret mit der Begründung auf, die Initiative sei bundesrechtswidrig. Das Bundesgericht hat heute an seiner öffentlichen Sitzung vier Beschwerden, die von drei Waadtländer Stimmberechtigten und der Grünen Partei des Kantons Waadt erhoben worden waren, gutheissen. Es hebt den angefochtenen Entschei…