1C_40/2007: Mobilfunkantennen: Strahlungsgrenzwerte
am 21.11.2007 von Blawg von David VasellaVgl. die Urteilswiedergabe in der NZZ:fel. Im Zusammenhang mit dem Projekt einer Mobilfunk-Basisstation der TDC Switzerland AG auf einem Gebäude an der Eidmattstrasse in Zürich Hirslanden hat das Bundesgericht eine Beschwerde von Anwohnern gutgeheissen und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Dieses muss prüfen, ob die geplante Anlage der TDC zusammen mit einer in unmittelbarer Nähe bereits rechtskräftig bewilligten Anlage von Orange die Strahlungsgrenzwerte einhält. Auch das Verwaltungsgericht war davon ausgegangen, dass die beiden Antennen immissionsrechtlich als eine einzige Anlage zu betrachten seien. Es gab indes der Anlage der TDC den Vorrang, weil sie zuerst bewilligt worden sei. Deren Strahlung hätte daher bei der Bewilligung der Anlage von Orange berücksichtigt werden müssen; und dass dies nicht geschehen sei, dürfe sich nicht zum Nachteil der TDC auswirken. Laut einstimmig ergangenem Urteil der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat indes das Verwaltungsgericht den Grundsatz der vorsorglichen Emissionsbeschränkung verletzt, als es die Bewilligung für die Basisstation der TDC bestätigte, ohne sicherzustellen, dass die Gesamtanlage (unter Einschluss der Antennen von …
ORANGE
LawBlog / Ich habe ja schon einige Textmarkerfarben ausprobiert. Bin dann aber immer wieder beim klassischen Gelb gelandet. Mit Orange, mir bisher völlig unbekannt, könnte das glatt anders sein.…
Schießstände und Auto-Stellplätze
Blickpunkt Recht & Steuern / Werden für eine geplante Schießanlage keine Stellplätze nachgewiesen, darf eine Baugenehmigung nicht erteilt werden. Meint jedenfalls das Verwaltungsgericht Neustadt in einem jetzt veröffentlichten Urteil. Der Kläger ist ein…
orange-21.de
Handakte WebLAWg / Die AudioWerkstatt im Jurawiki beim Tag der öffenen Tür von orange-21.de, dem Webradio aus St. Wendel. Ralf Zosel im Gespräch mit Björn Schmitt zur Frage: Wie nehme ich vernünftig auf ? (Länge: 09:38 Min.)…
VG München: Kein Trinkwasserbeitrag für Freiflächenphotovoltaikanlage
Paluka.de: Blog / Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 11.03.2008 (Az. M 10 S 07.5614) über einen Bescheid über den Wasseranschlussbeitrag für das Betriebsgrundstück einer Freiflächenphotovoltaikanlage entschieden. Das Gericht hat die aufschieben…
1C_86/2007: Natelsendeantenne ausserhalb der Bauzone (RPG 24; amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Gemeinde Sool (GL) gegen Swisscom Mobile AG: Swisscom plant, an einem bestehenden Rundfunk-Antennenmast in Trogsiten Natel-Sendegeräte anzubringen. Die Gemeinde hatte das Gesuch abgelehnt und war vom Regierungsrat GL später verpflichtet worden, ein…
Gebühr für WBK-Kontrolle
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Waffenbehörde prüft in regelmäßigen Abständen, ob der Inhaber einer Waffenrechtlichen Erlaubnis noch zuverlässig und persönlich geeignet ist. Diese Überprüfung ist im Waffengesetz vorgesehen. Einige Waffenbehörden versuchten nun, die be…
Orange Exklusivpartner für das iPhone in Frankreich
medien-gerecht / Es bestätigt sich, dass Orange exklusivpartner für das iPhone in Frankreich wird. Auch die Spekulationen, dass das iPhone in Frankreich ohne SIM-Lock zu einem höheren Preis angeboten wird, scheint sich zu bestätigen.…
Beamter hat keinen Anspruch auf Altersteilzeit
Recht und Alltag / Die Bewilligung von Altersteilzeit steht im Ermessen des Dienstherrn und kommt überhaupt nur dann in Betracht, wenn entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und wies die Klage eines Beam…
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