1A.58/2007: Führerausweisentzug nicht aufteilen (amtl. Publ.)
am 12.12.2007 von http://vasella.blogspot.com/Das BGer heisst eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen ein Urteil des VerwGer VD auf. Es hat entschieden, dass die Dauer des Führerausweisentzuges nicht aufgespalten werden kann. Der Ausweisentzug muss ohne Unterbrechung stattfinden:La possibilité dexécuter un retrait de permis en plusieurs périodes selon les besoins du conducteur fautif ferait perdre à cette mesure son caractère préventif et éducatif. Elle irait également à lencontre …
1A.58/2007: Führerausweisentzug nicht aufteilen (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Das BGer heisst eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen ein Urteil des VerwGer VD auf. Es hat entschieden, dass die Dauer des Führerausweisentzuges nicht aufgespalten werden kann. Der Ausweisentzug muss ohne Unterbrechung stattfinden:La possibilitÅ
Neue Urteile des Bundesgerichts
strafprozess / Da ich in den letzten Tagen nicht viel Zeit hatte, stelle ich hier wieder einmal nur die Liste der online gestellten Urteile mit Bezug zum Thema zusammen. Darunter sind bereits die ersten Entscheidungen des neuen Jahres, die alle noch nach altem Rech…
Chronologie
strafprozess / Das Bundesgericht hebt erneut ein Urteil des Bundesstrafgerichts ( BB.2006.130 vom 10.10.2007) auf und ordnet an, dass die auf einem Bankkonto beschlagnahmten Vermögenswerte freizugeben sind. Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung ( BGE 1…
5A_313/2007: Auffangeinrichtung kann Rechtsvorschlag beseitigen (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Die Auffangeinrichtung (BVG 60) ist berechtigt, für Beitragsforderungen gegenüber nach BVG 11 angeschlossenen Arbeitgebern den Rechtsvorschlag selnst zu beseitigen. Dies hat das BGer als grundsätzliche Rechtsfrage (BGG 74 II a) entschieden:En conc…
Ein Lichtblick für die Unschuldsvermutung
strafprozess / Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde wegen doppelter Verletzung der Unschuldsvermutung gut (Urteil 6S.554/2006 vom 15.03.2007). Der Beschwerdeführer war wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Strassenverkehr bestraft worden, machte…
Unabhängiger Haftrichter
strafprozess / Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen ein abgewiesenes Haftentlassungsgesuch gut, ohne allerdings den Gesuchsteller aus der Haft zu entlassen. Das Urteil vom 14.09.2005 (1S.25/2005) ist zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen un…
Im Zweifel für Entlastung des Bundesgerichts
strafprozess / In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid (6B_12/2007 vom 05.07.2007) hat das Bundesgericht die bisher umstrittene Frage der Legitimation des “einfachen Geschädigten” zur Beschwerde in Strafsachen nach Art. 81 BGG entschieden…
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