§ 184 b StGB - Einstellungsverfügung im Verfahren gegen Frau von der Leyen, Bedeutung für den Fall Tauss?

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das aufgrund der Anzeige eines hiesiegen Bloglesers eingeleitete Strafverfahren gegen Familienministerin Frau von der Leyen (wegen der Pressekonferenz, in der kinderporngraphisches Material gezeigt wurde) nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Herr Schlosser hat mir freundlicherweise den link geschickt. Im Ergebnis entspricht dies auch der hier im Blog von mir vertretenen Auffassung: Ein Verstoß gegen § 184 b StGB liegt nicht vor. Was die Nachricht aber interessant macht, ist die Ansicht zu § 184 b Abs. 5 StGB, die die Staatsanwaltschaft hier vertritt:

"Wenn auch die Regelung dieses Ausnahmetatbestands nicht ausdrücklich das Vorführen umfasst, so ist doch anerkannt, dass Abs. 5 keine abschließende Regelung beinhaltet, sondern vielmehr entsprechend anzuwenden ist, wenn Handlungen der staatsbürgerlichen Aufklärung bzw. ähnlichen, mithin sozial adäquaten Zwecken dienen."

Diese Äußerung passt zwar nicht unmittelbar, doch aber in der Tendenz könnte sie auch im Fall des Bundestagsabgeordneten Tauss eine Rolle spielen. Die StA Karlsruhe hat bisher eine sehr enge Auslegung des Abs.5, auf den Herr Tauss und sein Ve…