18022005 - Betreuungsrecht
am 18.02.2005 von Bundesjustizministerium
Der Deutsche Bundestag hat heute das Zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Die Vorschriften werden zum 1. Juli 2005 in Kraft treten.
Die heute beschlossenen Gesetzesänderungen ermöglichen noch besser als bisher, unnötige Betreuungen zu vermeiden. Sie sorgen auch für Entbürokratisierung und Verfahrensver-einfachung im Betreuungswesen. Das ermöglicht es den Betreuern, sich auf das Maßgebliche zu konzentrieren auf das Wohl der Betreuten, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Das Gesetz berücksichtigt die berechtigten Forderungen der Länder, durch eine Pauschalie-rung der Vergütung und des Auslagenersatzes für Berufsbetreuer den ernormen Anstieg der Betreuungskosten seit 1992 in den Griff zu bekommen. Vormundschaftsgerichte und Berufs-be-treuerinnen und -betreuer müssen sich nicht mehr wie bisher mit der Erfassung und Kon-trolle der vergütungsfähigen Minuten oder der einzelnen gefahrenen Kilometer aufhalten. Stattdessen sorgen künftig Inklusivstundensätze, die Vergütung, Auslagenersatz und Umsatzsteuer enthalten, für Entbürokratisierung und Verfahrensbeschleunigung. Die Anzahl der zu vergütenden Stunden wird pauschaliert und hängt davon ab, ob die Betreuten zuhause oder im Heim leben.
Die Länder erhalten zudem die Möglichkeit, die Auswahl der Person der Betreuerin oder des Betreuers den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern zu übertragen.
Schließlich stärkt das neue Recht die Vorsorgevollmacht, indem die Beratungskompetenz der Betreuungsvereine und Betreuungsbehörden erweitert wird und Betreuungsbehörden künftig Vorsorgevollmachten …
Informationsbroschüre zum Betreuungsrecht
Lichtenrader Notizen / Das Bundesjustizministerium hat eine Informationsbroschüre zum Betreuungsrecht online bereit gestellt. Hierzu noch folgende Pressemitteilung des BJM: Berlin, 18. Februar 2005 Betreuungsrecht wird modernisiert. Der Deutsche Bundestag hat heute das Z…
Mehr Selbstbestimmung im Betreuungsrecht
Handakte WebLAWg / Am 01.07.2005 tritt das zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz in Kraft. Im Mittelpunkt der Gesetzesänderungen stehen die Stärkung der Selbstbestimmung der betroffenen Menschen sowie die Entbürokratisierung des Betreuungswesens. Zur PM.…
Schon 500.000 Deutsche sorgen vor
Handakte WebLAWg / Pro Tag registriert die Bundesnotarkammer etwa 400 neue Vollmachten, sagte Präsident Tilman Götte am Dienstag bei einer kleinen Feierstunde im Bundesjustizministerium. Zwei Jahre nach Gründung der Online-Datei sei das Interesse daran groß. Mit d…
1 BvL 10/06 vom 06.02.2007
BVerfG / Gegenstand der Vorlage ist die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern vom 21. April 2005 (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG ), soweit die dort neu geregelte pauschale Vergütung von Beru…
Ab 1. Juli können Anwälte und Mandanten Beratungsgebühren frei vereinbaren
Weblawg.de / Ab 1. Juli können Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Höhe der Gebühren für Beratung und Gutachten mit ihren Mandaten frei vereinbaren. Die gesetzlich vorgeschriebenen Sätze nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz fallen zu diesem Stichta…
Betreuungsrecht
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09.06.2005 Autoren und Verlage vereinbaren Vergütungsregeln für
Bundesjustizministerium / Im Beisein der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, haben heute der Verband Deutscher Schriftsteller in ver.di (VS) und eine repräsentative Anzahl deutscher Belletristikverlage die Gemeinsamen Vergütungsregeln für Autoren bellet…
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