18 Monate U-Haft ohne rechtskräftiges Urteil
am 17.03.2006 von strafprozessDas Bundesverfassungsgericht hat eine Haftbeschwerde wegen Verletzung des Beschleunigungsgebot gutgeheissen (2 BvR 170/06 vom 16.03.2006). Aus der Pressemitteilung: Dass für Schreib- und Routinearbeiten in diesem Bereich mehr als sechs Wochen vergingen, ist kaum zu rechtfertigen. Die Organisation des Schreibdienstes und der Geschäftsstellen sowie des Aktentransports hat dem Beschleunigungsgebot ebenfalls Rechnung zu tragen. Es kann nicht hingenommen werden, dass die von Verfassungs wegen gebotene zügige richterliche Bearbeitung durch eine unzureichende Arbeitserledigung im nichtrichterlichen Bereich konterkariert wird.
18 Monate U-Haft ohne rechtskräftiges Urteil
strafprozess / Das Bundesverfassungsgericht hat eine Haftbeschwerde wegen Verletzung des Beschleunigungsgebot gutgeheissen (2 BvR 170/06 vom 16.03.2006). Aus der Pressemitteilung: Dass für Schreib- und Routinearbeiten in diesem Bereich mehr als sechs Wochen vergi…
Anderthalb Jahre U-Haft ohne rechtskräftiges Urteil
strafprozess / Das Bundesverfassungsgericht hat eine Haftbeschwerde wegen Verletzung des Beschleunigungsgebot gutgeheissen (2 BvR 170/06 vom 16.03.2006). Aus der Pressemitteilung: Dass für Schreib- und Routinearbeiten in diesem Bereich mehr als sechs Wochen vergi…
BVerfG rügt träge Schreibkanzlei
Sartorienfelder / Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine überlange Untersuchungshaftdauer gerügt. Dieses Mal nimmt es den nicht-richterlichen Bereich unter die Lupe, nänlich organisatorische Mängel im gerichtlichen Schreibdienst und im Zustellungswesen:Die …
Beschleunigung auf allen Ebenen!
Jurabilis / Kollege Uwe Tetzlaff zitiert das BVerfG, welches zutreffend ausführt: Es kann nicht hingenommen werden, dass die von Verfassungs wegen gebotene zügige richterliche Bearbeitung durch eine unzureichende Arbeitserledigung im nicht richterlichen Berei…
AUCH BUNDESRICHTER TRÖDELN
LawBlog / Das Bundesverfassungsgericht hat erneut zu Gunsten eines Untersuchungsgefangenen entschieden. Diesmal nehmen die Richter nicht nur den Schlendrian ihrer Kollegen und der Staatsanwälte aufs Korn, sondern die mitunter schwerfällige Arbeitsweise der G…
Erneut erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von U-Haft
kanzlei-hoenig.info / Der Beschwerdeführer befindet sich seit einem Jahr und neun Monaten wegen des Verdachts der Vergewaltigung seiner Ehefrau in Untersuchungshaft. Nachdem das Landgericht Mannheim sechs Sitzungstage verhandelt hatte, verurteilte es den Beschwerdef…
BVerfG zur Aufrechterhaltung von U-Haft
JURAAA!DE / Langsam wird es Routine: Zum mittlerweile vierten Male innerhalb weniger Monate bestätigt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft, wenn im Laufe des Verfahrens das in Haftsachen geltende Bes…
Keine Gerichtsferien bei Haftsachen
KunzOBlog / Wie bereits der Strafprozess...-Blog berichtete, hat das Bundesgericht eine Praxisänderung vollzogen: In Haftsachen gelten die Gerichtsferien ab sofort nicht mehr. (Urteil des Bundesgerichts vom 14. September 2007, 1B_154/2007, E. 1.2).…
Beschleunigungsgebot und Strafzumessung
strafprozess / In einem heute online gestellten Entscheid ( 6B_105/2007 vom 02.11.2007) hat das Bundesgericht eine Beschwerde als aussichtslos abgewiesen. Gerügt wurde eine Verletzung von Bundesrecht, weil die Vorinstanz bei der Strafzumessung eine Verletzung des…
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