171.149.407,87 Euro
am 15.02.2007 von Recht und Alltag
muss das Land Berlin an die Berliner Wasserbetriebe für Regenentwässerung der öffentlichen Straßen und Wege bezahlen. Dies entschied die 34. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin mit Urteil vom 12.02.2007 (Az.: VG 34 A 31.04). Hinzu kommen Verzugs- und Prozesszinsen seit 1998 sowie die bisher entstandenen Verfahrenskosten in Höhe von ungefähr 2,9 Mio. Euro.
Der Rechtsstreit betrifft die Höhe der vom Land Berlin für Regenentwässerung der öffentlichen Straßen und Wege zu tragenden Kosten. Die dem Land Berlin von den Berliner Wasserbetrieben hierfür in Rechnung gestellten Beträge beglich dieses nur teilweise. Zur Begründung wurde ausgeführt, im Landeshaushalt sei eine „Deckelung“ der Kosten für die Regenentwässerung der öffentlichen Straßen und Wege vorgenommen worden. Außerdem hätten die Berliner Wasserbetriebe bei der Berechnung der Kosten unzutreffende Abschreibungen angesetzt.
Die 34. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat auf eine entsprechende Klage der Berliner Wasserbetriebe entschieden, dass …
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