162 Seiten Verzweiflung
am 03.04.2008 von Handakte WebLAWg
Mit völlig veralteten und ungenügenden Beispielen versucht die türkische Justiz, die Regierungspartei AKP zu verbieten. Ein Kommentar.
Das türkische Verfassungsgericht wird ein Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei AKP anstrengen. Auf 162 Seiten legt der Verbotsantrag des Generalstaatsanwalts dar, warum die AKP verfassungswidrige Ziele verfolgen soll und zu einem “Hort von Aktivitäten gegen den laizistischen Staat” geworden sei. Seit der Antragstellung ist die Republik in Aufruhr. Führende Mitglieder der AKP machen geltend, dass ihre zuletzt mit 46,5 Prozent der Stimmen gewählte Partei für ihre Reformpolitik abgestraft werden …
Zuspitzung des Kopftuchstreits
Handakte WebLAWg / Seit Wochen beschäftigt die Abschaffung des Kopftuchverbots die Türkei. Nun ist aus dem Sachstreit ein Verbotsantrag gegen die Regierungspartei AKP geworden - der Generalstaatsanwalt wirft ihr vor, “Zentrum antisäkularer Aktivitäten”…
Der Putsch der Richter
Handakte WebLAWg / Das Oberste Gericht in Ankara prüft ein Verbot der Regierungspartei AKP. Den reaktionären Kräften der türkischen Justiz ist zuzutrauen, dass sie die Partei von Premier Erdogan verbieten. Die Farce geht weiter. In der Türkei ist die Justiz drauf…
Richter Jentsch: NPD-Verbotsantrag nicht ausgeschlossen
Jurabilis / Der Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hält einen Verbotsantrag gegen die NPD trotz der ablehnenden Karlsruher Entscheidung vom März 2003 (siehe NJW 2003, 1577) keineswegs für ausgeschlossen. Es stehe im Ermessen der potenziellen Antra…
Bundesamt für Justiz
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes für ein Bundesamt für Justiz beschlossen. Die Bundesoberbehörde soll zum 1. Januar 2007 in Bonn ihre Arbeit aufnehmen. Das neue Bundesamt für Justiz soll zentrale Anlaufstelle und Ansprechp…
NPD - Verfassungsschutz wehrt sich gegen Verbot
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat vor übertriebener Eile bei einem neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD gewarnt. Bei einem solchen Verfahren müsste der Verfassungsschutz seine V-Leute aus der Partei…
Kopftuchverbot ist wieder in Kraft
Handakte WebLAWg / Das Verfassungsgericht in Ankara kippte am Donnerstag die politisch umstrittene Entscheidung, mit der das Parlament im Februar das Tragen von Kopftüchern erlaubt hatte. Eine Mehrheit der Richter habe entschieden, dass eine entsprechende Änderung de…
Die AKP plädiert auf unschuldig
Handakte WebLAWg / Im Verbotsprozess gegen die türkische Regierungspartei vor dem Verfassungsgericht in Ankara hat die Anklage alle Register gezogen, um die nach ihrer Ansicht offensichtliche Verfassungswidrigkeit der Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan…
Fremdsprachige, unflätige Ausdrücke
Aktenvermerk / Heute beim beim Recherchieren gefunden: Im Oktober 2000 versandte der Beklagte E-mails an verschiedene Kunden der klagenden Partei und empfahl diesen dringend die Kontrolle des Quelltextes ihrer HTML-Seiten. Im Einzelnen hieß es: Sollten Sie I…
» Europäische Union – Wikipedia
» Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung - Wikipedia
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