EU-Mahnverfahren
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Das Europ??ische Mahnverfahren kann ab heute, das europ??ische Verfahren f??r geringf??gige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 …
„Grundrechte in Strafverfahren in Europa“ - so lautet das Motto des Forums des Deutschen Anwaltvereins an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder unter der Schirmherrschaft von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. „Das heutige Forum ist der Auftakt zu zahlreichen Veranstaltungen verschiedener Institutionen, um gemeinsam eine Stärkung der europäischen Bürgerrechte in Straf- und Ermittlungsverfahren zu erreichen. Wir wollen in Europa dafür werben, dass einheitliche Standards bei den Verfahrensrechten eingeführt werden. Unser gemeinsames Ziel ist eine Stärkung der Bürgerrechte in der Europäischen Union. Sie ist eine Grundvoraussetzung für die justizielle Zusammenarbeit in Europa. Wir brauchen ein Gleichgewicht von Freiheitsrechten und Sicherheitspolitik. Es reicht nicht aus, wenn diese Debatte allein von den Regierungen geführt wird. Das Engagement der Zivilgesellschaft ist mindestens genauso nötig. Wir brauchen den Sachverstand von Richtern und Anwälten. Und wir brauchen eine Diskussion über nationale Grenzen hinweg“, betonte Zypries im Vorfeld des DAV-Forums.…
Bitte beachten Sie: Dieser Artikel ist nicht mehr im Original verfügbar.Erschienen 16. September 2006 auf http://www.bmj.de.
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Das Europ??ische Mahnverfahren kann ab heute, das europ??ische Verfahren f??r geringf??gige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 …
karay.de | 5. August 2004 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass türkische Arbeitnehmer, die ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziati…
RA J. Melchior, Wismar | 10. Dezember 2007 — Aus einer Pressemitteilung des BMJ Berlin, 10. Dezember 2007 Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat auf dem zweite…
www.rechtsklarheit.de | 29. November 2009 — Die bisherige deutsche gesetzliche Regelung, dass der Verbraucher bei einem wirksamen Widerruf eines Kaufvertrages z.B. über…
Bundesjustizministerium | 27. Juni 2005 — Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihre rumänische Amtskollegin Monica Macovei haben heute in Bukarest vereinbart, die re…
Panorama | 2. April 2008 — Seit 2005 gibt es den sog. Europäischen Vollstreckungstitel. Das können Urteile, , Vergleiche oder auch Vollstreckungsbescheide se…
karay.de | 5. August 2004 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg durch Beschluss vom 3.8.04 Fragen zur Vorab…
Bundesjustizministerium | 22. September 2004 — Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwürfen zur Umsetzung des Rechtsh…
Handakte WebLAWg | 13. Mai 2006 — Das Europäische Parlament hat am 26.3.2006 eine Entschließung verabschiedet mit dem Titel : “Zu den Rechtsberufen und das all…
Bundesjustizministerium | 27. April 2005 — Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr georgischer Amtskollege Dr. Konstantin Kemularia haben heute in Tiflis vereinbart,…