16.09.2006 - Zypries fordert Stärkung der europäischen Bürgerrec

„Grundrechte in Strafverfahren in Europa“ - so lautet das Motto des Forums des Deutschen Anwaltvereins an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder unter der Schirmherrschaft von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. „Das heutige Forum ist der Auftakt zu zahlreichen Veranstaltungen verschiedener Institutionen, um gemeinsam eine Stärkung der europäischen Bürgerrechte in Straf- und Ermittlungsverfahren zu erreichen. Wir wollen in Europa dafür werben, dass einheitliche Standards bei den Verfahrensrechten eingeführt werden. Unser gemeinsames Ziel ist eine Stärkung der Bürgerrechte in der Europäischen Union. Sie ist eine Grundvoraussetzung für die justizielle Zusammenarbeit in Europa. Wir brauchen ein Gleichgewicht von Freiheitsrechten und Sicherheitspolitik. Es reicht nicht aus, wenn diese Debatte allein von den Regierungen geführt wird. Das Engagement der Zivilgesellschaft ist mindestens genauso nötig. Wir brauchen den Sachverstand von Richtern und Anwälten. Und wir brauchen eine Diskussion über nationale Grenzen hinweg“, betonte Zypries im Vorfeld des DAV-Forums.…

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Themen: Brigitte Zypries , Frankfurt Oder , Viadrina

Erschienen 16. September 2006 auf http://www.bmj.de.

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