16.06.2005 Entschädigung für Angehörige der Opfer des Volksaufst
am 16.06.2005 von http://www.bmj.de
Der Deutsche Bundestag wird morgen das „Gesetz zur Änderung
des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes“
verabschieden. Aufgrund dieses Gesetzes erhalten die nächsten
Angehörigen der Menschen, die bei dem Volksaufstand am 17. Juni
1953 gestorben sind, von der Stiftung für ehemalige politische
Häftlinge finanzielle Unterstützung. Nächste Angehörige sind nach
dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz Ehegatten, Kinder und
Eltern. „Der 52. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni
1953 ist Anlass genug, an den Mut und die Zivilcourage derjenigen
zu erinnern, die sich dem SED-Unrecht widersetzt haben. Zudem war
es an der Zeit, auch die Hinterbliebenen derjenigen zu
unterstützen, die während des Aufstandes oder während des
Ausnahmezustandes danach auf offener Straße erschossen wurden
oder auf andere, zum Teil ungeklärte, Weise ihr Leben verloren
haben“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Das Gesetz ist eine weitere Maßnahme, um den Opfern von
SED-Unrecht Genugtuung widerfahren zu lassen. Opfer des
SED-Regimes werden bereits seit 1992 nach dem Strafrechtlichen,
Verwaltungsrechtlichen und Beruflichen Rehabilitierungsgesetz
entschädigt. Die Antragsfristen in den
Rehabilitierungsgesetzen wurden wiederholt, zuletzt im Dezember
2003 bis zum 31. Dezember 2007 verlängert, um möglichst
vielen Opfern von SED-Unrecht die Möglichkeit zu geben, ihre
Ansprüche auf Wiedergutmachung zu verfolgen.
Ehemalige politische Häftlinge haben seit 1992 in mehr als
170.000 Fällen eine Kapitalentschädigung und
Unterstützungsleistungen nach dem Strafrechtlichen
Rehabilitierungsgesetz beantragt. Bund und Länder haben dafür
über 660 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die rot-grüne
Bundesregierung hat …
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