§ 15a RVG tritt in Kraft!
beck-blog | 4. August 2009 — Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstell…
§ 15a RVG verkündet - Klarstellung oder Gesetzesänderung?
Mit dem Bundesgesetzblatt Nr. 50 vom heutigen Tag ist das “Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften” (BGBl. 2009, 2449) verkündet worden.
Neben einer ganzen Reihe von weiteren Detailänderungen enthält dieses auch den neuen § 15a RVG (BGBl. 2009, 2470), der die mit der bekannten BGH-Rechtsprechung entstandenen Probleme in Bezug auf die Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die (gerichtliche) Verfahrensgebühr beheben soll.
Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Leider wird auch diese Neuregelung die Wogen in den Kostenf…
» Vollständiger ArtikelThemen: Rvg , Bundesgesetzblatt , 15a
Erschienen 4. August 2009 auf http://www.kanzlei-finkenzeller.de/aktuell.
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