§ 15a RVG auf Eis?

Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlich-notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften, mit dem der Gesetzgeber u.a. durch die Einführung des § 15a RVG die durch die Rechtsprechung des BGH ausgelösten Ungereimtheiten bei der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bereinigen will, steht auf der Tagesordnung der 858. Sitzung des Bundesrats, welche für Freitag, 15.05.2009 anberaumt ist. Allerdings hat der Rechtsausschuss d…

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Themen: Anrechnung , Geschäftsgebühr , Verfahrensgebühr , Vergütungs- Und Kostenrecht

Erschienen 14. Mai 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.

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