Es bleibt dabei: Nur eingeschränktes Beschwerderecht der Staatskasse bei Prozesskostenhilfe!
beck-blog | 3. Januar 2010 — Der BGH hat im Beschluss vom 17.11.2009 - VIII ZB 44/09 - nochmals ausdrücklich betont, dass bei bewilligenden Prozesskosten…
§ 15a RVG auch auf Altfälle mit Prozesskostenhilfe anwendbar?!
Zu den Facetten der " Anrechnungsrechtsprechung" des BGH gehört auch die häufig wirtschaftlich extrem bedeutsame Frage, ob eine - sogar nicht bezahlte - Geschäftsgebühr im Rahmen der PKH-Vergütungsfestsetzung gegenüber der Staatskasse zu berücksichtigen ist oder nicht. Das OLG Köln hat im Beschluss vom 31.10. 2009 - 17 W 261/09 - zu dieser Frage Stellung genommen und die - richtige - Auffassung vertreten, dass die Staatskasse auch bei sogenannten Altfällen im Vergütungsfestsetzungsverfahren im Rahmen der Prozesskostenhilfe nicht ein…
» Vollständiger ArtikelThemen: Anrechnung , Geschäftsgebühr , Vergütungs- Und Kostenrecht , Altfälle
Erschienen 29. November 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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Einmal PKH-Anwalt, (fast) für immer PKH-Anwalt
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Grundst??cksverkauf aus Gesch??ftsaufgabe?
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Kündigungsschutz für den Geschäftsführer einer GmbH
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Wahlanwaltsvergütung: Auf die Wahlanwaltsvergütung zuerst anrechnen!
beck-blog | 10. Januar 2010 — Eine bei der Abrechnung von Prozesskostenhilfemandaten häufig virulente Frage ist, haben ob etwaige Zahlungen des Auftraggebers…
