§ 15a RVG ist auch auf "Altfälle" anzuwenden
Das OLG Stuttgart hat im Beschluss vom 11. 08. 2009,-8 W 339/09- zutreffend entschieden, dass der am 5. August 2009 in Kraft getretene § 15a RVG keine Gesetzesänderung im Sinne des § 60 Abs. 1 RVG beinhaltet, sondern lediglich eine Klarstellung des Gesetzgebers zu den bisherigen Anrechnungsregeln. § 15a RVG ist nach dieser Entscheidung auch auf noch nicht abschließend entschiedene "Altfälle" anzuwenden. Es bleibt zu hoffen, da sich diese zutreffende Rechtsauffassung in breiter Front in der Rechtsprechung durchsetzen wird, um die Auswirkungen ihrer unglücklichen BGH Rechtsprechung möglichst gering zu halten.
Trackback-URL: http://blog.beck.de/trackback/22317Themen: Anrechnung , Geschäftsgebühr , Verfahrensgebühr , Olg Stuttgart , Vergütungs- Und Kostenrecht , Altfälle , § 15 A RVG Altfälle
Erschienen 14. August 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
AG Bruchsal: § 15a RVG gilt auch für Altfälle
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. September 2009 — AG Bruchsal, Beschluss vom 17.08.2009, Az. 2 C 156/09 § 15a RVG Das AG Bruchsal hat in dieser Kostenentscheidung konstatier…
Auch OLG Düsseldorf wendet § 15a RVG auf Altfälle an
beck-blog | 3. September 2009 — In einem PKH-Beschwerdeverfahren hatte das OLG Düsseldorf die Frage zu entscheiden, ob § 15a RVG auch auf einen „Altfall“ anzuw…
15a Rvg Inkrafttreten: Auch das OLG Köln wendet § 15a RVG ab seinem Inkrafttreten auch auf sogenannte Altfälle an
beck-blog | 19. September 2009 — In der derzeit wohl spannendsten gebührenrechtlichen Frage, nämlich ob § 15a RVG ab seinem Inkrafttreten auch auf Altfälle an…
OLG Stuttgart: § 15a RVG findet auch auf Altfälle Anwendung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. August 2009 — OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.8.2009, Az. 8 W 339/09 § 15a RVG Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass der kürzlich am 05…
Der XII. Zivilsenat des BGH bleibt bei seiner Meinung zu § 15a RVG
beck-blog | 27. März 2010 — Der XII. Zivilsenat des BGH hat im Beschluss vom 3. Februar 2010 - XII ZB 177/09 seine zutreffende Auffassung nochmals unters…
§ 15 A RVG: LG Frankfurt a.M.: § 15 a RVG gilt nicht für Altfälle
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. September 2009 — LG Frankfurt a.M., Hinweis vom 10.09.2009, Az. 2-18 O 240/07 §§ 15 a, 60 RVG Das LG Frankfurt hat in einem gerichtlichen Hi…
Anrechnung der Geschäftsgebühr – noch immer kein Ende.....
beck-blog | 30. April 2011 — Die Nachwehen der unglückseligen Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebüh…
§ 15a RVG verkündet - Klarstellung oder Gesetzesänderung?
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen | 4. August 2009 — Mit dem Bundesgesetzblatt Nr. 50 vom heutigen Tag ist das “Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariel…
Der XII. Zivilsenat des BGH bleibt in der Anrechnungsfrage standhaft
beck-blog | 1. Mai 2010 — Der XII. Zivilsenat des BGH hat in einem weiteren Beschluss vom 31.03.2010 – XII ZB 20/10 – nochmals seine Rechtsauffassung b…
Auch der IX. Zivilsenat des BGH wendet § 15a RVG auf Altfälle an
beck-blog | 5. April 2010 — Mit einem klaren und eindeutig begründeten Beschluss vom 11.03.2010 - ZB 82/08 - hat der IX. Zivilsenat des BGH zu der derzeit …
