der BGH hat in einer Entscheidung aus dem Januar 2011 ( IX ZR 110/10) zur Frage der außergerichtlichen Gebührenhöhe entschieden. Er hat, allerdings unter Hinzuziehung altbekannter Richtlinien, nunmehr eine sehr weit gehende Möglichkeit der Erhöhung der Gebühr auf 1,5 eröffnet:
die Erhöhung der 1,3-fachen Regelgebühr auf einer 1,5-fache Gebühr ist einer gerichtlichen Überprüfung entzogen. Für Rahmengebühren entspricht es allgemeiner Meinung, dass dem Rechtsanwalt bei der Festsetzung der konkreten Gebühr ein Spielraum von 20 v.H. zusteht… Hält sich der Anwalt innerhalb dieser Grenzen, ist die von ihm festgesetzte Gebühr jedenfalls nicht im Sinne des § 14 Abs.…
» Vollständiger ArtikelDr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. März 2011 — BGH, Urteil vom 13.01.2011, Az. IX ZR 110/10 § 14 RVG Eine Randnotiz aus einer Entscheidung des 8. Zivilsenats am Bundesger…
LBR-Blog | 8. April 2011 — Die Kollegen von Beckmann und Norda weisen auf ein Urteil des BGH (BGH, Urteil v. 13.01.2011, Az. IX ZR 110/10) hin, wonach es …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 6. April 2011 — BGH Urteil vom 13.01.2011 IX ZR 110/10 BGB § 280 Abs. 1; ZPO §§ 704, 767, 794 Abs. 1 Nr. 5; RVG § 14 Abs. 1, § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr…
RSV-Blog | 14. September 2011 — Der Kollege Munzinger hat Stress mit der Württembergischen – offensichtlich hat er unter Hinweis auf das Urteil des BGH IX ZR…
Fokus Familienrecht | 4. März 2011 — "Eine Gebühr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfachreich oder schwierig war". heißt es ausdrücklic…
ADMIGRA | 15. Juni 2011 — Der BGH hat die Kappungsgrenze der 1,3 Geschäftsgebühr als Regelgebühr für die außergerichtliche Vertretung quasi ausgehebelt, …
Rechtslupe | 18. März 2011 — Die Erhöhung der 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr ist einer gerichtlichen Überprüfung entzogen. Für Rahmengebüh…
Schadenfixblog | 28. Januar 2012 — In seinem Urteil vom 28.12.2011 hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle zu einer Fragestellung genommen, die alle auf dem Gebiet …
beck-blog | 3. März 2011 — Brisant ist die Entscheidung des BGH vom 13.01.2011 - IX ZR 110/10-; sie behandelt zwei gebührenrechtliche Aspekte. Zum einen b…
RECHTaktuell | 15. Juli 2011 — Manche Entscheidungen kommen bei den Instanzgerichten spät an. Bereits im Januar hat der BGH entschieden, dass eine im Rahmen d…
