Ignoranz + Geldverschwendung
RA J. Melchior, Wismar | 22. Oktober 2009 — Dem Mandanten wird Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen. Nach Aktenlage ist die Beweislage dünn, also entsprechende …
Mal wieder das Lieblingsdelikt unserer hiesigen Staatsanwaltschaft, das Unerlaubte Entfernen vom Unfallort. Nach Akteneinsicht Schutzschrift an die StA, wonach
Dem Beschuldigten nicht bewusst ist, den PKW des angeblich Geschädigten angestoßen zu haben; Zweifelhaft ist, ob der Zeuge tatsächlich den Beschuldigten beobachtet hat, da die Personenbeschreibung eher nicht passt; Das Kopfsteinpflaster an der Unfallstelle bekanntlich derart holperig ist, dass der Beschuldigte einen leichten Anstoß jedenfalls nicht bemerkt haben muss; Dem Sachverständigengutachten nicht zu entnehmen ist, welche der diversen Schäden an dem geschädigten PKW von der angeblichen Kollision stammen soll. Das alles focht die wackere Frau StAin natürlich überhaupt nicht an, ungerührt erhob sie Anklage mit der üblichen Standardunterstellung, dass der Angeschuldigte „erkannt hatte oder zumindest damit rechnete, erheblichen Fremdschaden verursacht" zu haben. Glücklicherweise hatte aber auch das (technisch durchaus sachverständige und zudem ortskundige) Gericht Bedenken, die Anklage zuzulassen.Ergebnis: Einstellung gem. § 153 StPO, Kosten und Auslagen trägt die Staatskasse. Letztere betragen 754,46 €, ein finanzieller Schaden, der sich bei sachgerechter Handhabung des Falles durchaus hätte vermeiden lassen. ...
Erschienen 27. Juni 2008 auf http://ra-melchior.blog.de.
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RA J. Melchior, Wismar | 11. März 2011 — Aus gegebenem Anlass - und weil es immer wieder passiert: Eines der wohl meist verfolgten Delikte ist die sog. Fahrer- oder U…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 10. September 2010 — Aufgrund einer äußerst “genauen” Zeugenaussage leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfer…
RA J. Melchior, Wismar | 27. Februar 2007 — Eigentlich ein alltäglicher Fall - und wieder ein Beispiel dafür, wie schnell ein Bürger in die Mühlen der Justiz gerät: Der …
LawBlog | 10. Juni 2008 — Den hier beschriebenen Fall hat die Staatsanwaltschaft noch viel krasser fehlbewertet, als es zunächst schien. Der Zeuge hatt…
RA J. Melchior, Wismar | 1. Juli 2009 — Öffentlich-rechtliche (?) Geldverschendung vom Allerfeinsten: Dem Mandanten wird vorgeworfen, im Mai 2005 einen anderen dadur…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 22. März 2010 — Gemäß § 69 II StGB ist bei einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort regelmäßig die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn ein bedeut…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 3. Mai 2011 — Wegen Totschlags wurde ein 24-jähriger von der Staatsanwaltschaft Stade angeklagt. Er soll auf seine gleichaltrige Freundin ein…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 27. Februar 2009 — Es war schon "mutig" von der Staatsanwältin, ihre Anklage wegen angeblichen Subventionsbetruges auf die Wertangaben eines Beschuld…
RA J. Melchior, Wismar | 29. März 2007 — Ein Untervollmachtsmandat: Es geht um einen kleinen Begegnungsunfall. Die PKWs der Beteiligten haben sich an den Spiegeln ber…