14.04.2005 Mehr Sicherheit im Rechtsverkehr mit den Beitrittssta
am 14.04.2005 von http://www.bmj.de
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Vierte Beitrittsübereinkommen zu dem EG-Schuldvertragsübereinkommens von 1980 unterzeichnet. Damit werden die Vorschriften des Schuldvertragsübereinkommens demnächst auch für die Mitgliedstaaten gelten, die der Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn der griechische Teil Zyperns).
Wir haben heute einen weiteren Schritt zur Schaffung eines einheitlichen Rechtsraums in Europa getan. Sowohl die Unternehmen als auch die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland werden davon profitieren, dass sie sich künftig auch in den neuen Mitgliedstaaten auf eine einheitliche, verlässliche und klare Rechtslage berufen können, sagte Zypries.
Das EG-Schuldvertragsübereinkommen von 1980 stellt europaweit einheitliche Regeln für das internationale Privatrecht auf. Das Internationale Privatrecht regelt die Frage, welches Recht auf einen Sachverhalt angewandt wird, der Beziehungen zu mehreren Rechtsordnungen aufweist. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat dann die Befugnis, das Übereinkommen auch für alle europäischen Staaten verbindlich auszulegen. Das schafft Rechtssicherheit für den Wirtschaftsverkehr.
Verkauft beispielsweise ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland Reifen nach Polen, so kann es mit seinem Vertragspartner die Anwendung deutschen Rechts vereinbaren es kann sich jetzt aber auch darauf verlassen, dass deutsches Recht durch Internationales Privatrecht auf den Vertrag Anwendung findet, weil das Unternehmen die vertragsprägende Lieferpflicht erfüllt.
Das Schuldvertragsübereinkommen schützt auch die Verbraucherinnen und Verbraucher. So gelten …
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