1400 Filesharing-Klagen beim AG München

In einer Pressemitteilung hat das Amtsgericht München am 16. November 2011 mitgeteilt, dass zurzeit 1400 Klagen wegen Filesharing dort anhängig sind. Es geht hier immer um die Frage des zu zahlenden Schadensersatzes für das Herunterladen bzw. Anbieten von Musik oder Filmen über Tauschbörsen. Das Amtsgericht München hält diese Klagen grundsätzlich für begründet und weist in ihrer Pressemitteilung auf die möglichen Kosten einer Verurteilung hin. Der Inhalt dieser Pressemitteilung ist aus mehreren Gründen zumindest bedenklich.

Zum einen ist werden falsche Gesetzestexte zitiert. Die Deckelung der Abmahnkosten ist § 97 a und nicht wie vom Amtsgericht behauptet, in § 97 Abs. 2 geregelt. Zudem ist diese Regelung erst seit 2009 und nicht wie vom Amtsgericht beschrieben seit 2008 in Kraft.

Zudem ist es keinesfalls so, dass die Meinung des Amtsgericht München die einzig richtig wäre. Zahlreiche andere Gerichte entscheiden anders als das Amtsgericht München. Gleichwohl stellt es für den Betroffenen natürlich ein hohes Risiko dar, wenn er eine entsprechende Abmahnung bekommen hat, infolge dieser Abmahnung später auch verklagt zu werden, wenn kein Vergleich geschlossen wird. Leider kann…