Bverfg 22 Jahre: BVerfG: Verfahrensdauer im Zivilrecht (22 Jahre sind zuviel)
Rechtsanwalt News | 7. August 2009 — DAs Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 - entschieden, dass ein seit 22 Jahren andau…
14 Jahre Verfahrensdauer zu lange, aber Konsequenzen?
Wie das Bundesverfassungsgericht feststellte, ist eine Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten verletzt, wenn ihr Zivilprozess nun schon 14 Jahre dauert. Immerhin hat dieses Gericht wenigstens innerhalb eines Jahres entschieden, die Beschwerde wurde nach dem Aktenzeichen in 2008 eingereicht.
Und was hat die Beschwerde nun für einen Erfolg gebracht? “Das Landgericht ist nunmehr gehalten, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die zu …
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www.rechtsklarheit.de | 8. November 2009 — Nach einem Einbruchsdiebstahl ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, diesen unverzüglich gegenüber der Versicherung …
Überlange Verfahrensdauer im Zivilprozess
Rechtslupe | 15. Juli 2010 — Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war jetzt eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, mit dem sich eine Beschwerdefüh…
Verkehrsunfall aufgeklärt - aber es hilft nicht mehr
Kanzlei Menschen und Rechte | 21. Februar 2010 — Manchmal dauert Gerechtigkeit so lange, dass sie nicht mehr gerecht ist - und schon gar nicht mehr hilft. Aber immerhin…. Nach …
Pläne der Bundesregierung zur Abkürzung der Dauer des Privatinsolvenzverfahrens unrealistisch
Insolvenzrecht Blog | 14. Juli 2011 — Auf dem 8. Deutschen Insolvenzrechtstag im April 2011 erläuterte die Bundesjustizministerin, wie das Ziel umgesetzt werden soll…
Der vermeidbare Knastaufenthalt
LawBlog | 26. Juli 2010 — Die Sache fiel eigentlich harmlos an. Aber jetzt muss ein junger Mann womöglich unnötig in den Knast. In einer Anhörung ging …
LG Potsdam: Arbeitsgericht ist bei Streit mit Handelsvertreter zuständig
Handelsvertreter Blog | 5. Dezember 2011 — Das Landgericht Potsdam entschied am 05.10.2011, dass ein Vermögensberater einer Gesellschaft, die Finanzplanung und Vermögensb…
Hinter dem OLG versteckt, um Sachentscheidung zu umgehen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 16. Juni 2007 — Nicht selten entsteht der Eindruck, dass das eine oder andere Gericht geneigt ist, mehr Mühe zu investieren, einer Sachentscheidun…
Handy 2.0
Datenschutzbeauftragter Online | 17. Oktober 2008 — Es macht nachdenklich, was ich auf Golemlese: Google kann bei Bedarf Software von einem Android-Smartphone löschen. Diese M…
Gekündigter Versicherungsvertrag kann nicht widerrufen werden
Handelsvertreter Blog | 13. September 2011 — Vorgestellt von RA Kai Behrens Am 18.08.2010 entschied das Landgericht Köln in einem Berufungsverfahren, dass ein gekündigter Ve…
