14.000 Menschen sollen in den Kosovo abgeschoben werden

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung bereitet die Abschiebung von 14.000 Flüchtlingen in den Kosovo vor.

Noch im Laufe des Herbsts solle mit der dortigen Regierung ein entsprechendes Rücknahmeabkommen unterzeichnet werden, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Paris, am Mittwoch in Berlin. Bei der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und bei den Linken stieß das Vorhaben auf entschiedene Ablehnung.

Es sollten nicht alle Ausreisepflichtigen auf einen Schlag Deutschland verlassen müssen, sagte Paris. Das geplante Abkommen entspreche internationalen Standards. Sämtliche humanitäre Aspekte seien berücksichtigt worden, versicherte er. Vorgesehen ist, dass der Kosovo auch Menschen ohne kosovarische Staatsangehörigkeit aufnehmen soll, wenn sie im Kosovo geboren sind oder dort ihren "gewöhnlichen Aufenthaltsort" hatten. Zudem können Menschen aus anderen Staaten in den Kosovo abgeschoben werden, wenn sie von dort aus illegal nach Deutschland eingereist sind.

Nach Angaben der Linksfraktion handelt es sich bei dem überwiegenden Teil - knapp 10.000 - der Betroffenen um Roma. "Das Kosovo ist ein Land, in dem Minderheiten zutiefst diskriminiert und verfolgt werden", erklärte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. Ihre Abschiebung verstoße gegen das Grundrecht auf Menschenwürde.

Die Roma würde im Kosovo das blanke Elend und ein Leben am Rande von Müllkippen erwarten, sagte Bernd Mesovic von Pro Asyl. Auch er warnte vor sehr massiver Diskriminierung. Zudem würden Übergriffe meistens der Polizei nicht gemeldet, da diese nach der Erfahrung der Roma in solchen Fällen selten tätig werde. Schließlich sei die Regierung im Kosovo angesichts der Massenarbeitslosigkeit auch gar nicht in der Lage, die Flüchtlinge zu integrieren.

Die Lage im Kosovo hat sich nach Nato-Angaben zuletzt gebessert. Daher will das Militärbündnis seine KFOR-Truppen im kommenden Jahr deutlich reduzieren. Die Nato ist seit zehn Jahren im Auftrag der Vereinten Nationen im Kosovo, um für Sicherheit zu sorgen. Allein die Bundeswehr stellt rund 2000 Soldaten ab. Im Krieg Serbiens gegen die Kosovo-Albaner 1998/99 hatte die Nato zweieinhalb Monate lang Serbien bombardiert, um die serbischen Truppen zum Abzug zu zwingen.