13283 Haftbefehle in Berlin im Jahr 2006
am 01.04.2007 von http://rafranke.blogspot.comDie Justiz Berlins hat im Jahre 2006 insgesamt 13.283 Haftbefehle nach den §§ 112, 112 a, 230, 329 Abs. 3, 453 c und 457 der Strafprozessordnung erlassen.Im Jahre 2006 wurden im Bereich der Jugendstrafvollstreckung mindestens 122 Vollstreckungshaftbefehle erlassen.Gegen Erwachsene oder nach allgemeinem Strafrecht verurteilte Heranwachsende wurden im letzten Jahr 8.444 Vollstreckungshaftbefehle erlassen.Beim Bereitschaftsgericht des Amtsgerichts Tiergarten wurden im Jahr 2006 insgesamt 1.947 Verfahren erfasst, in denen insgesamt 2.669 Beschuldigte zum Erlass von Haftbefehlen vorgeführt wurden. Dabei handelt es sich nur um Vorführungen in noch nicht bei einer Staatsanwaltschaft oder der Amtsanwaltschaft eingetragenen …
Blutrache in Berlin im Jahre 2005
Handakte WebLAWg / Die Familie des zwölfjährigen Jungen, der vor zwei Wochen an der Ufnaustraße in Moabit die Brandkatastrophe mit neun Toten ausgelöst hatte, ist zeitweilig aus Berlin geflüchtet. Der Grund: Sie wurde mit Blutrache bedroht. Zum Beitrag und den Hin…
Fast 51,6 Millionen Bußgeld und Verwarnungsgeld
Lichtenrader Notizen / 51.589.963 Euro für Bußgelder und Verwarnungsgelder in Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten hat das Land Berlin im Jahr 2005 eingenommen. Im einzelnen: Im Jahr 2005 wurden in Berlin 3.371.426 Verkehrsordnungswidrigkeiten (VkOWi) festgestellt und s…
Jahresstatistik des Bundesfinanzhofs
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat seine Jahresstatistik für 2006 veröffentlicht. Dieser läßt sich nicht nur entnehmen, dass 2006 insgesamt 3.386 Verfahren beim Bundesfinanzhof neu eingegangen und insgesamt 3.468 Verfahren im Verlauf des Ja…
Jahresstatistik des Bundesfinanzhofs
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat seine Jahresstatistik für 2006 veröffentlicht. Dieser läßt sich nicht nur entnehmen, dass 2006 insgesamt 3.386 Verfahren beim Bundesfinanzhof neu eingegangen und insgesamt 3.468 Verfahren im Verlauf des Ja…
Urheberrecht verhindert Archivierung von Aufführungen
Archivalia (Archivrecht) / Das Straßenleben mittels Video einzufangen wird im allgemeinen nicht als Aufgabe eines öffentlichen Archivs gesehen (Antwort auf http://archiv.twoday.net/stories/4703758/ ). Angesprochen wurden aber auch Musikdarbietungen in den städtischen Parks…
Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraumüberwachung
Handakte WebLAWg / Im letzten Jahr ist in der Bundesrepublik Deutschland in 11 (von insgesamt etwa 4,6 Millionen) Ermittlungsverfahren die akustische Überwachung von Wohnräumen angeordnet worden. Betroffen waren insgesamt 12 Überwachungsobjekte, darunter 8 Privatwoh…
Münchener Staatswaltschaft erwirkt Haftbefehle gegen CIA-Agenten
strafblog / Im Verschleppungsfall Al Masri hat die Münchener Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen insgesamt 13 CIA-Mitarbeiter erwirkt, berichtet SPIEGEL-ONLINE. Auf unseren Antrag hat das Amtsgericht München gegen 13 mutmaßliche Entführer des Khaled el-Masr…
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