1.3.2007 - Telemedien, Rundfunk, Jugend- und Datenschutz
am 02.03.2007 von maas_rechtsanwälte
Es ist soweit. Zum 1.3.2007 ist der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) in der Fassung des 9. Änderungsstaatvertrages in Kraft getreten (vgl. Landesanstalt für Kommunikation Baden-Würtemberg). Damit hat nach Artikel 5 des Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz (ElGVG) das neue Telemediengesetz (TMG) zum 1. März 2007 das Teledienstegesetz (TDG) abgelöst. Im Bereich des Datenschutzrechts löst das TMG auch das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) ab (wir berichteten über diese Zusammenhänge bereits). Ergänzende Regelungen finden sich auch im neuen RStV.
Der bislang die Mediendienste regelnde Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) ist außer Kraft gesetzt (vgl. LFK), so dass nunmehr für den Bereich der Onlinemedien einheitlich die Regelungen für “Telemedien” greifen. Allerdings befinden sich diese nicht nur im TMG, sondern auch im neuen Rundfunkstaatsvertrag. Die LFK führt hierzu aus:
Teledienste und Mediendienste werden fortan unter dem einheitlichen Begriff Telemedien zusammengefasst. Die inhaltsbezogenen Regelungen für Telemedien werden im Rundfunkstaatsvertrag und die wirtschaftsbezogenen Bestimmungen für Telemedien werden im Telemediengesetz geregelt.
Dies bedeutet leider, dass nach wie vor doppelte Regelungen zu beachten sind und Widersprüche oder jedenfalls Unsicherheiten setzen sich fort. So regelt § 5 TMG die allgemeinen Informationspflichten für Anbieter von Telemedien (= Anbieterkennzeichnung bzw. Impressumspflicht). Ebenso befindet sich in § …
Telemediengesetz zum 1.3.07 in Kraft
auchRecht.de / Das neue Telemediengesetz (TMG) sowie die Änderung des Rundfunk-Staatsvertrages (RStV) sind am 1.3.2007 in Kraft getreten. Das TMG ersetzt das Teledienstegesetz (TDG), das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) sowie den Mediendienstestaatsvertrag (Md…
Telemediengesetz seit 01.03. in Kraft getreten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das neue Telemediengesetz (TMG), dass das Teledienstegesetz, das Teledienstedatenschutzgesetz und den Mediendienstestaatsvertrag ablöst und den Rundfunk-Staatsvertrag ändert, ist seit dem 1. März 2007 in Kraft getreten.Unter Telemedien-und-Recht.d…
Recht-FAQ zum neuen Telemediengesetz
Handakte WebLAWg / Im März 2007 tritt das neue Telemediengesetz (TMG) in Kraft. Abgelöst werden damit das Teledienstegesetz (TDG), das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) sowie der Mediendienstestaatsvertrag (MDStV). Eine Änderung erfährt zudem der Rundfunkstaats…
Recht-FAQ zum neuen Telemediengesetz
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Im März 2007 tritt das neue Telemediengesetz (TMG) in Kraft. Abgelöst werden damit das Teledienstegesetz (TDG), das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) sowie der Mediendienstestaatsvertrag (MDStV). Eine Änderung erfährt zudem der Rundfunkstaatsv…
Verabschiedung Telemediengesetz - TMG
maas_rechtsanwälte / Der Bundestag beendet mit der Verabschiedung des Telemediengesetzes (TMG - vgl. Bundestagsdrucksache 16/3078 - PDF-Datei) eine gesetzgeberische Merkwürdigkeit. Bislang mußten Anbieter von Internet-Diensten sich den Regelungen des Mediendie…
Telemediengesetz kommt
Archivalia (Archivrecht) / Eine Kurzinformation gibt: http://www.telemedien-und-recht.de/ Dort sind auch die einschlägigen Drucksachen verlinkt. Die journalistische Sorgfaltspflicht wird im Rundfunktstaatsvertrag geregelt. Der Entwurf ist zu finden unter: http://www.landta…
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