BGH: Strafsache 7 Monate nicht bearbeitet
Anwalt bloggt | 5. Dezember 2009 — In seiner Entscheidung vom 20.10.2009 (4 StR 246/09) hat der BGH folgendes festgestellt: Das Verfahren ist aus Gründen, d…
13 Monate sind zu lang: Gebot zügiger Verfahrenserledigung
13 Monate zwischen Erlass des Urteils und Eingang der Akte beim beim Generalbundesanwalt sind unangemessen lang und stellen einen Konventionsverstoßes wegen Verletzung des Gebots zügiger Verfahrenserledigung gemäß Art. 6 I S. 1 MRK dar. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 11.02.2011 in dem Verfahren 5 StR 443/10 festgestellt, das angefochtene Urteil nach § 354 I S. 2 StPO mit der Feststellung eines Konventionsverstoßes ergänzt und außerdem ausgesprochen, dass jeweils zwei Monate der verhängten Gesamtfreiheits…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bgh , Stpo , Art. 6 Mrk , § 354 Stpo , Rechtsstaat , Verfahrensdauer , überlange Verfahrensdauer , Rechtsstaatswidirg
Erschienen 3. Februar 2011 auf http://www.sokolowski.org/.
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BGH: Verschlechterungsverbot und Nachholung der Führerscheineinziehung nach § 69 StGB
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Mitwirkung eines Scheinverteidigers
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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
Anwalt bloggt | 17. Februar 2010 — In seinem Beschluss vom 13. Januar 2010 hat der BGH in dem Verfahren 3 StR 494/09 eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerun…
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Verjährte Straftat kann strafschärfend berücksichtigt werden
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Beschluss des 5. Strafsenats vom 11.1.2011 - 5 StR 443/10 -
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