13 Abmahnungen rechtsmissbräuchlich

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 24. März 2009 – AZ: 4 U 211/08 – entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung dann gemäß § 8 Abs. 4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) unzulässig ist, wenn unter Berücksichtigung der gesamten Umstände die Geltendmachung des Unterlassungsanspruch vorwiegend dazu dient, gegen den zuwider Handelnden einen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen oder Kosten entstehen zu lassen.

Vorliegend hatte der Abmahnende insgesamt 13 Abmahnungen mit einem Gegenstandswert von jeweils mindestens € 10.000,00 ausgesprochen und dabei den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch meist auf kleinere Fehler in der Widerrufsbelehrung gestützt. Demgegenüber stand ein monatlicher Umsatz des Abmahnenden von ca. € 200,00 im Monat.

“Wenn dann noch der Anwalt der Klägerin der Neffe des Inhabers der Klägerin ist, schließt sich der Kreis, dass die Abmahntätigkeit der Klägerin nicht deshalb erfolgt, um die Wettbewerber zum Schutz ihrer eigenen Tätigkeit zu wettbewerbskonformen Verhalten anzuleiten, sondern dass die Klägerin hier nur gewinnbringende Beschäftigung betreiben will”,

kommentiert das OLG Hamm mit deutlichen Worten, was es von den Forderungen des Abmahnenden hält. Nämlich nichts.

Was das Gericht ebenfalls als Indiz für den Rechtsmissbrauch der Abmahntätigkeit anführte, war der Umstand…