12.12.2005 Geistiges Eigentum wird gestärkt
am 12.12.2005 von http://www.bmj.de
Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur
Umsetzung der EU- Durchsetzungs-Richtlinie den Bundesministerien
zur Stellungnahme zugeleitet. Der Gesetzentwurf soll den Kampf
gegen Produktpiraterie erleichtern und leistet damit einen Beitrag
zur Stärkung des geistigen Eigentums.
Der Schutz von kreativem Schaffen ist gerade für die Deutsche
Wirtschaft in einem roh-stoffarmen Umfeld von herausragender
Bedeutung. Denn ohne wirksame Rechtsdurchsetzung werden
Innovationen gebremst, weil sich Investitionen nicht rentieren.
Produktpiraterie fügt der Deutschen Volkswirtschaft
beträchtlichen Schaden zu und vernichtet Arbeitsplätze. Deshalb
wollen wir für einen Schutz des geistigen Eigentums sorgen, der
den Anforderungen des 21. Jahrhunderts genügt, erläuterte
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Der Gesetzentwurf setzt die Richtlinie durch eine Novellierung
von mehreren Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums um:
Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz,
Halbleiterschutzgesetz, Urheberrechtsgesetz,
Geschmacksmustergesetz, Sortenschutzgesetz werden weitgehend
wortgleich geändert.
Der Gesetzentwurf hat folgende inhaltliche Schwerpunkte:
• Schadensbeseitigung bei
Schutzrechtsverletzung
Der Gesetzentwurf stellt im Einklang mit der bisherigen
Rechtsprechung klar, dass nach Wahl des Verletzten der Gewinn
oder das Entgelt, das der Verletzer für die rechtmäßige Nutzung
des Rechts hätte bezahlen müssen – d.h. die Lizenzgebühr -,
als Schaden erstattungsfähig sein können.
Beweisführung
Bei hinreichender Wahrscheinlichkeit einer
Schutzrechtsverletzung gewährt der Entwurf einen Anspruch des
Verletzten gegen den Verletzer auf Vorlage von Urkunden oder
sogar auf Zulassung der Besichtigung einer Sache. Ist zu
vermuten, dass die Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß
begangen wurde, erstreckt sich der Anspruch …
Produktpiraterie
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