12.04.2005 Strafverfolger dürfen GPS nutzen
am 12.04.2005 von http://www.bmj.de
Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung zu einer Verfassungsbeschwerde verkündet, die sich vor allem gegen den Einsatz von GPS-Ortungssytemen zu Ermittlungszwecken wandte. Das Gericht hat diese Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen und entschieden, dass § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StPO es grundsätzlich erlaubt, GPS-Systeme zur Observation einzusetzen.
Dazu sagt der Staatssekretär des Bundesministerium der Justiz Prof. Dr. Hansjörg Geiger: Die Verbrechensbekämpfung ist eines der zentralen Anliegen der Bundesregierung. Wir begrüßen daher die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Einsatz von GPS-Ortungssystemen mit der Verfassung und der Strafprozessordnung grundsätzlich vereinbar ist. Solche modernen Überwachungstechnologien sind für die Strafverfolgungsbehörden unverzichtbar, um schwere Verbrechen effektiv aufklären zu können. Schließlich nutzen auch die Tatverdächtigen, wie der Fall gezeigt hat, zunehmend moderne Technologien, um sich den Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft gezielt zu entziehen.
Im Verfahren wurde die Befürchtung geäußert, durch den Einsatz moderner Ermittlungstechnologien könne der freiheitliche Lebensraum beeinträchtigt werden. Diese Befürchtung ist ernst nehmen. Die rechtsstaatlichen Standards sind selbstverständlich in jedem Einzelfall strikt einzuhalten, in den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung darf in keinem Fall eingegriffen werden. Bezüglich der Einführung neuer technischer Ermittlungsmethoden hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber daran erinnert, dass die verfassungsrechtlichen Garantien für die Bürgerinnen und Bürger jeweils …
2 BvR 581/01 vom 12.04.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verwendung des Global Positioning System (GPS) in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren neben anderen, zeitgleich durchgeführten Observationsmaßnahmen sowie gegen die Verwertung der aus der GPS…
BVerfG:
advobLAWg / Das BVerfG hat heute seine Entscheidung zu einer Verfassungs-Beschwerde verkündet, die sich vor allem gegen den Einsatz von GPS-Ortungssytemen zu Ermittlungszwecken wandte. Das Gericht hat diese Verfassungs-Beschwerde zurückgewiesen und entschi…
Urteil: Verfassungsgericht erlaubt GPS-Fahndung der Polizei
Streitsache / Blog / Polizei und Staatsanwaltschaft dürfen mit Hilfe des satellitengestützten Ortungssystems GPS Bewegungsprofile von Verdächtigen erstellen. Das entschied heute das Bundesverfassungsgericht und wies damit die Klage eines verurteilten Links…
2 BvR 1693/04 vom 31.05.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verstößen gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen. Sie ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder eine grundsätzliche verfassungsre…
2 BvR 1772/02 vom 30.06.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), da die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen vom Bundesverfassungsgericht schon…
Bundesverfassungsgericht: Online-Durchsuchungen nur in engen Ausnahmefällen zulässig - Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit Urteil vom 27.02.2008 - 1 BvR 370 und 1 BvR 595/07 mit dem Thema Online-Durchsuchungen befasst und die Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet…
Vorfeldermittlungen
LawBlog / Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger äußert sich kritisch zur Operation “Mikado”: Der als Schlag gegen die Kinderpornografie gefeierte Fahndungserfolg der Staatsanwaltschaft Halle begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenke…
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