12.04.2005 Strafverfolger dürfen GPS nutzen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung zu einer Verfassungsbeschwerde verkündet, die sich vor allem gegen den Einsatz von "GPS-Ortungssytemen" zu Ermittlungszwecken wandte. Das Gericht hat diese Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen und entschieden, dass § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StPO es grundsätzlich erlaubt, GPS-Systeme zur Observation einzusetzen. Dazu sagt der Staatssekretär des Bundesministerium der Justiz Prof. Dr. Hansjörg Geiger: "Die Verbrechensbekämpfung ist eines der zentralen Anliegen der Bundesregierung. Wir begrüßen daher die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Einsatz von GPS-Ortungssystemen mit der Verfassung und der Strafprozessordnung grundsätzlich vereinbar ist. Solche modernen Überwachungstechnologien sind für die Strafverfolgungsbehörden unverzichtbar, um schwere Verbrechen effektiv aufklären zu können. Schließlich nutzen auch die Tatverdächtigen, wie der Fall gezeigt hat, zunehmend moderne Technologien, um sich den Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft gezielt zu entziehen. Im Verfahren wurde die Befürchtung geäußert, durch den Einsatz moderner Ermittlungstechnologien könne der freiheitliche Lebensraum beeinträchtigt werden. Diese Befürchtung ist ernst nehmen. Die rechtsstaatlichen Standards sind selbstverständlich in jedem Einzelfall strikt einzuhalten, in den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung darf in keinem Fall eingegriffen werden. Bezüglich der Einführung neuer technischer Ermittlungsmethoden hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber daran erinnert, dass die verfassungsrechtlichen Garantien für die Bürgeri…