§ 113a Abs. 8 TKG
am 07.12.2007 von http://herrschendemeinung.de/Ein Großteil der Vorratsdatenspeicherung wird in § 113a TKG ("Speicherungspflichten für Daten") geregelt. Bei genauerem Durchlesen und Nachdenken fällt der Absatz 8 dieses Paragrafen auf:(8) Der Inhalt der Kommunikation und Daten über aufgerufene Internetseiten dürfen auf Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden.Die Begründung dazu lautet wenig erhellend:Absatz 8 setzt die Vorgabe des Artikels 5 Abs. 2 der Richtlinie 2006/24/EG um und stellt klar, dass weder der Kommunikationsinhalt noch Daten über aufgerufene Internetseiten nach dieser Vorschrift gespeichert werden dürfen. Dies erlangt etwa auch Bedeutung für solche Dienste, bei denen Inhalte im so genannten Zeichenkanal übermittelt werden (z. B. bei der Übermittlung von (SMS-)Kurzmitteilungen im Mobiltelefondienst). Hier muss der Verpflichtete dafür Sorge tragen, dass inhaltsbezogene Anteile der Kommunikation aufgrund der Vorschrift des § 113a TKG-E nicht gespeichert werden.Was mich hier wundert, ist dass nur "Daten über aufgerufene Internetseiten" nicht gespeichert werden dürfen. Das bezieht sich meines erachtens nur auf …
Bundesjustizministerium : Ab 1.1.2009 darf gespeichert werden! - Bundestag beschließt Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
MEDIEN INTERNET und RECHT / Der Deutsche Bundestag hat am 09.11.2007 die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht beschlossen. <br><br> Der Verabschiedung der EU-Richtlinie gingen lange, zähe Verhandlungen auf euro…
Eilantrag in Sachen “Vorratsdatenspeicherung” teilweise erfolgreich
Handakte WebLAWg / Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen. Zu diesem Zweck enthält sein Art. 2…
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der europäischen Justizminister hat am 21. Februar 2005 die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Der Inhalt der Richtlinie im Wesentlichen: Die Mitgliedstaaten ver…
"Snuff"- und Tiersex - Videos
Mord ist mein Beruf / Wie hier berichtet wird, haben Kontrollen der Polizei ergeben, dass in schweizer Grundschulen Kinder auf ihren Handys sogenannte Snuff- sowie Pornofilme, bei denen Tiere mitwirken, gespeichert haben. Auf den Schulhöfen soll ein reger Austausch s…
VG Hannover kippt Datei Gewalttäter Sport
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Das Bundeskriminalamt (BKA) führt auf Grundlage des BKA-Gesetzes eine Datei "Gewalttäter Sport", in der Täter gespeichert werden, die durch Gewaltstraftaten in Zusammenhang mit sportlichen Ereignissen in Erscheinung getreten…
Vorratsdatenspeicherung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Deutsche Bundestag hat heute die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht beschlossen. Nach diesem Gesetz sollen zwar nicht die Telekommunikationsinhalte gespeichert werden, wohl aber die Telekommun…
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