Ein Großteil der Vorratsdatenspeicherung wird in § 113a TKG ("Speicherungspflichten für Daten") geregelt. Bei genauerem Durchlesen und Nachdenken fällt der Absatz 8 dieses Paragrafen auf:
(8) Der Inhalt der Kommunikation und Daten über aufgerufene Internetseiten dürfen auf Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden.
Die Begründung dazu lautet wenig erhellend:
Absatz 8 setzt die Vorgabe des Artikels 5 Abs. 2 der Richtlinie 2006/24/EG um und stellt klar, dass weder der Kommunikationsinhalt noch Daten über aufgerufene Internetseiten nach dieser Vorschrift gespeichert werden dürfen. Dies erlangt etwa auch Bedeutung für solche Dienste, bei denen Inhalte im so genannten Zeichenkanal übermittelt werden (z. B. bei der Übermittlung von (SMS-)Kurzmitteilungen im Mobiltelefondienst). Hier muss der Verpflichtete dafür Sorge tragen, dass inhaltsbezogene Anteile der Kommunikation aufgrund der Vorschrift des § 113a TKG-E nicht gespeichert werden.
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