§ 111a StPO: Beschwerde gegen den Beschluss bei sog. "Zuständigkeitsverschiebung"
beck-blog | 30. Dezember 2009 — Meist wird der § 111a StPO - Beschluss durch den Ermittlungsrichter erlassen. Hiergegen ist die Beschwerde möglich, die ja au…
§ 111a StPO: Beschwerde gegen den Beschluss bei sog. "Zuständigkeitsverschiebung"
Meist wird der § 111a StPO – Beschluss durch den Ermittlungsrichter erlassen. Hiergegen ist die Beschwerde möglich, die ja auch oft eingelegt wird. Zwischenzeitlich kann dann aber schon (ohne Wissen des Beschwerdeführers) Anklage erhoben worden sein. In diesen Fällen wird die Beschwerde umgedeutet in einen Antrag auf Aufhebung des Beschlusses über die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung. Dies hat jetzt nochmals das KG, Beschl. v. 24.6.2009 – 3 ARs 9/09 = Blutalkohol 2009, 341 klargestellt. Während die meisten Richter dieses Problem kennen, laufen Verteidiger durch eine an der falschen Stelle (nämlich beim Ermittlungsrichter) angebrachte Beschwerde Gefah…
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