§ 11 Abs. 2 Nr. 2 ZPO?
am 18.05.2006 von http://www.vertretbar.de
In einem Urteil des AG Deggendorf habe ich soeben nach den Normen zur Kostenentscheidung und vorläufigen Vollstreckbarkeit folgenden Satz gefunden:
§ 11 Abs. 2 Nr. 2 ZPO wurde beachtet.
Leider gibt es in der aktuellen ZPO keinen § 11 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
§ 11 ZPO hat überhaupt keine Absätze, geschweige denn Nummern, sondern besteht nur aus einem einzigen Satz.
Das war in den letzten …
LG Deggendorf: Link auf ausländisches Glücksspiel nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Deggendorf hatte über die Berufung gegen das Urteil des AG Deggendorf zu entscheiden, vgl. die Kanzlei-Infos v. 18.05.2004.Die Klägerin hatte die Beklagte abgemahnt, weil diese angeblich für ein nicht konzessioniertes Glücksspiel in Deutsc…
LG Deggendorf: Hyperlink auf nicht konzessioniertes Glücksspielunternehmen
domainundrecht.de / JurPC: LG Deggendorf - Urteil vom 12.10.2004 (Az.: 1 S 36/04) Wer einen Hyperlink auf ein nicht konzessioniertes ausländisches Glücksspielunternehmen setzt, handelt damit nicht zwangsläufig bereits zu Zwecken des Wettbewer…
Nichtige Vorläufigkeitsvermerke
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Bescheid ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf nichtig, wenn darin Angaben zur Reichweite eines angebrachten Vorläufigkeitsvermerkes fehlen. Im Urteilsfall hatte das Finanzamt in den Feststellungsbescheiden für die Streitjahre…
Mobilfunk-Provider zur Auskunft bei SMS-Spam verpflichtet
h.L. / Mit AZ I ZR 191/04 vom 19. Juli hat der BGH entschieden, dass nicht nur Verbänden, sondern auch Einzelpersonen gegen den Netzbetreiber einen Auskunftsanspruch haben, wenn Sie unerwünschte Werbung per SMS erhalten. Anspruchsgrundlage ist hier §§ 1…
“nimals erhalten geschweige denn gesehen”
InsoBlog.de / Es geht ums Insolvenzgeld. Die Arbeitsagentur schickt den Antrag mit verschiedenen Anlagen und bittet um eine Insolvenzgeldbescheinigung. Angefügt ist ein Brief des Arbeiters: Das Schreiben der Firma $Schuldnerin vom 13.10.2005 habe ich nimals erhal…
BVerwG 2 WDB 1.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Nach § 126 Abs. 2 Satz 1 WDO kann die Einleitungsbehörde gleichzeitig mit der nach § 126 Abs. 1 WDO erfolgten vorläufigen Dienstenthebung oder später anordnen, dass dem Soldaten ein Teil, höchstens die Hälfte der jeweiligen Dienstbezüge ein…
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