1.06.2005 - Software und Patente - Fortsetzung des Runden Tische
am 06.06.2005 von Bundesjustizministerium
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute mit Vertretern
von Interessengruppen über die Patentierbarkeit
computerimplementierter Erfindungen diskutiert.
Mit der Fortsetzung des Runden Tisches begleiten wir aktiv die
zweite Lesung der geplanten EU-Richtlinie im Europäischen
Parlament. Der Bundesregierung geht es darum, die Voraussetzungen
konkreter zu fassen, unter denen computerimplementierte
Erfindungen patentiert werden können - nicht darum, bestehende
Patentierungsmöglichkeiten zu erweitern. Die im Europäischen
Parlament eingebrachten Anträge haben wir erörtert und überlegt,
ob sie unserem Ziel gerecht werden, Rechtssicherheit und einen
angemessenen Interessenausgleich zu erzielen, sagte Zypries.
Der Runde Tisch ist Teil der kooperativen Gesetzgebung des
Bundesjustizministeriums. Der Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit
computerimplementierter Erfindungen wird schon lange intensiv
diskutiert. Grundlagen der Diskussion sind der gemeinsame
Standpunkt des EU-Ministerrates und die laufenden Beratungen im
Europäischen Parlament. Gleichzeitig wird damit die Forderung
eines interfraktionellen Antrags des Deutschen Bundestages
aufgegriffen.
Die Grenzen für die Patentierung software-gestützter technischer
Erfindungen sollen schärfer als bisher gezogen werden. Die
…
Computerimplementierte Erfindungen
Handakte WebLAWg / Das Europäische Parlament hat heute den Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates vom 7. März 2005 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen zurückg…
06. Juli 2005 EP weist Standpunkt zu computerimplementierten Erf
Bundesjustizministerium / Das Europäische Parlament hat heute den Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates vom 7. März 2005 zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen“ zu…
Software-Patente und computerimplementierte Erfindungen
blat.antville: Simons Blawg / Zur Diskussion der Software-Richtlinie der EU von Wolfgang Tauchert (jurpc) (G) - streitbare Details in einer unübersichtlichen Debatte. Newsflash without summary.…
Software-Patente spalten EU-Parlament und Rat
Handakte WebLAWg / Der von massiver Lobby-Arbeit begleitete Streit über die so genannte Software-Patentrichtlinie der EU hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Rechtsausschuss...…
21.12.04 Computerimplementierte Erfindungen: BMJ geht offen in w
Bundesjustizministerium / Auf Bitten Polens hat die EU-Präsidentschaft heute die Verabschiedung eines Gemeinsamen Standpunkts zum Entwurf einer Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen vertagt. Polen hatte zuvor weiteren Beratungsbeda…
Software-Patente
BERLIN BLAWG / RA F. Kurz, der die Eltern des verstorbenen Tron im Verfahren gegen Wikipedia vertritt, weist in seinem Blog Rechtkreativ auf einen Leitfaden zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen hin. Der Leitfaden als .pdf-file kann bei BITKOM h…
Eurpäisches Parlament gegen Softwarepatent-Richtlinie
LAWgical / Das BMJ teilt soeben in einer Pressemitteilung mit, dass das Europäische Parlament heute den Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates vom 7. März 2005 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Paten…
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Patentierung biotechnologischer Erfindungen
Handakte WebLAWg / Nach mehrmonatigen Beratungen legte der Nationale Ethikrat heute seine Stellungnahme Zur Patentierung biotechnologischer Erfindungen unter Verwendung biologischen Materials menschlichen Ursprungs...…
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