1000e Stellen bei BKA und LKA zu besetzen?
am 28.11.2005 von http://strafverteidiger-feltus.blogspot.com
Der neue Innenminister Schäuble möchte in Zukunft auch die Daten aus den Mautstationen auf den Autobahnen mit nutzen können. Es klingt auf den ersten Blick vielversprechend und der aktuelle Fall des getöteten Parkwächters könnte vielleicht auch die Grundlage für eine generelle Zustimmung aus der Bevölkerung bilden. Die Zeitung mit den vier großen Buchstaben tut ja das ihre für die Stimmung bei den Lesern.....
Aber nichts desto trotz stelle ich dieses Vorhaben in Zweifel und sehe vielleicht als einzigen Vorteil, dass dadurch die Arbeitslosenquote gedrückt würde (bei dem heutigen Verkehrsaufkommen eine Datenflut, die ausgewertet werden muß).
Bedenklich ist, dass nicht nur die „profanen“ Datenschutzbestimmungen betroffen, sondern auch unser Grundgesetz und die dort verankerten Grundrechte in ihrem Kern ganz erheblich betroffen und verletzt werden.
Ich persönlich halte nichts davon, ein gesamtes Volk erst mal unter generellen Verdacht zu stellen, um eine Anwartschaft auf einen Fahndungserfolg zu bekommen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die zu Beginn vielgepriesene Rasterfahndung, die letztendlich keinen Erfolg gebracht, aber jede Menge unschuldige Bürger unter Verdacht gestellt hat.
Es willigt doch auch niemand ein, nur weil man nichts zu verbergen habe, dass …
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