Kein gesetzlicher Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit
Rechtblog | 19. Januar 2006 — Arbeitnehmer, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, haben keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag zur Arbeitsvergütung. Ei…
100% Zuschlag zum Schadensersatz
Die Vereinigung zur Bekämpfung von Produktpiraterie e.V. fordert in ihrer Pressemitteilung eine Verbesserung der Schadensersatzregelung, um Produktpiraterie wirksam bekämpfen zu können.
Vorgeschlagen wird ein gesetzlich geregelter Zuschlag von 100% zum Schadensersatzanspruch.
Viele Unternehmen verwenden Sicherheitstechnologien und unterhalten einen aufwendigen Überwachungsapparat zur Marktbeobachtung, um Fälschungen frühzeitig zu erkennen und zielgerichtet Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Schon um solch kostspielige Maßnahmen finanzieren zu können, ist ein Zuschlag von 100% zum Schadensersatz gerechtfertigt.
Vorbild hierfür ist der sogenannte GEMA-Zuschlag. Die Rechtsprechung gewährt der urheberrechtlichen Verwertungsg…
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Selbstanzeige soll teurer werden
Aktuelles Steuerstrafrecht | 29. Januar 2011 — Den Finanzministern der Bundesländer reicht die vom Bund geplante neue Ausgestaltung der Selbstanzeige nicht aus. Der Finanza…
NETLAG - Musik-Label und Parties ohne GEMA
DPMS INFO | 1. Februar 2006 — Dass es im Musikbusiness auch ohne die Verwertungsgesellschaft Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielf…
Polizei – Freund und Helfer der GEMA
DPMS INFO | 29. August 2006 — Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hat Unterstützung von einem Berliner…
Kein Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit
Handakte WebLAWg | 11. Januar 2006 — Arbeitnehmer, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, haben keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag zur Arbeitsvergütung.…
Die besonderen Akten ;)
InsoBlog.de | 26. August 2007 — Aus dem Rechtspflegerforum: Habe heute in einem siebenten Termin und einem sechsten Termin endlich Zuschlag erteilt ! V…
Dr. Christian Seyfert, LL.M. : Zur Wahrnehmung der Rechte an dramatisch-musikalischen Werken durch die GEMA*
MEDIEN INTERNET und RECHT | 25. Februar 2007 — I. Einführung Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) ist eine Verwertungsge…
Arbeitsrecht: Kein gesetzlicher Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit
Recht und Alltag | 12. Januar 2006 — Arbeitnehmer, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, haben keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag zur Arbeitsvergütung. …
Zuschlag für Prestigebau
Handakte WebLAWg | 13. April 2005 — Den Zuschlag für das zwangsversteigerte Gebäude am Kieler Hafen erhielt Schmids Ehefrau Sybille Schmid-Sindram als Geschäftsfüh…
GEMA fordert Provider zur Sperrung von Websites auf
Jurabilis | 2. Juli 2005 — Die deutsche Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) fordert von 42 deutschen …
Presseportal: Handel mit gefälschten Produkten boomt /
Vereinigung zur Bekämpfung von Produktpiraterie (VBP) fordert besseren Schutz für die Industrie
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