100 EUR für eine Abmahnung sind nicht genug!
am 14.12.2005 von http://www.kanzlei-hoenig.info
Das AG Charlottenburg, dessen Abteilungen teilweise besetzt sind mit Richtern, die den Anwälten das Honorar nicht gönnen, wurde erneut vom Landgericht Berlin aufgehoben. Es ging um die Entscheidung vom 11.04.05 der Abteilung 236 des AG Charlottenburg, die vom Kollegen Dr. Martin Bahr hier besprochen wurde.
In seinem aktuellen Newsletter berichtet Dr. Bahr Erfreuliches:
Diese Entscheidung ist nun im Berufungsverfahren vor dem LG Berlin aufgehoben worden. Das Gericht hatte schon im schriftlichen Vorverfahren angemerkt, dass die rechtliche Bewertung der 1. Instanz keinen Bestand haben dürfte.
In der mündlichen Verhandlung nun einigten sich Parteien auf Anraten des Gerichts darauf, dass die Beklagte an die Klägerin 1.640,- EUR zahlt und die gesamten Kosten des Rechtsstreits trägt. Der Vergleich steht noch unter einem Widerrufsvorbehalt und wird erst Ende Dezember 2005 endgültig rechtskräftig.
Die Abmahnung – sofern sie nicht mißbräuchlich eingesetzt wird – ist die adäquate Reaktion auf einen Rechtsbruch. Sie hat – neben der strafbewehrten Unterlassungserklärung – durch die Kostenfolge einen präventiven Charakter. Wer Stadtpläne “klaut”, eMail-Adressen oder Faxnummern zum Spamming mißbraucht, muß damit rechnen, daß er dafür zahlt, wenn er abgemahnt wird. Und die durch eine Abmahnung entstehenden Kosten sind weitestgehend im Gesetz geregelt. Darüber sollte sich …
LG Berlin: 100 EUR sind genug-Entscheidung bei Städtplänen aufgehoben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Schon seit längerem wird über die mit Online-Stadtplänen verbundenen Urheberrechtsverletzungen und Abmahnungen kontrovers diskutiert. Vor etwa 7 Monaten gab es ein Aufsehen erregendes Urteil des AG Charlottenburg, das feststellte, dass 100,- EUR a…
LG Berlin: 100 EUR sind genug-Entscheidung bei Städtplänen aufgehoben
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Gefährliche und sinnlose Verteidigung gegen Spam-Abmahnung
Aktiv gegen Spam / Die Spammer versuchen natürlich, sich vor den Kosten für die Abmahnung zu schützen. Sehr beliebt dabei ist die folgende Strategie: Der Absender der Werbe-eMail behauptet, er sei bereits von einem anderen, z.B. von einem Mitbewerber…
Keine Zustimmung zum eMail-Spam per cold call
kanzlei-hoenig.info / Der auf Unterlassung vor dem Landgericht Berlin in Anspruch genommene Spammer berief sich in seiner Klageerwiderung darauf, daß er in dem Büro des Klägers angerufen und sich dort die Zustimmung abgeholt habe, die Werbung per eMail zu…
Gerichtszuständigkeit bei Spam in Berlin
Aktiv gegen Spam / Ich hatte im Auftrag meines in Berlin ansässigen Mandanten die Kosten der Abmahnung beim Amtsgericht Charlottenburg eingeklagt. Die Abteilung 228 des Amtsgerichts hatte die Klage zum großen Teil abgewiesen. Das Urteil habe ich hier bespro…
Keine Berufung für den Spammer
Aktiv gegen Spam / Das Kammergericht hat am 26. Januar eine überraschende Entscheidung (KG, Urteil vom 26.01.07, 9 U 52/06) gefällt: Gegen das Urteil des Landgerichts ist für den Spammer eine Berufung nicht zulässig, weil der Gegenstandswert die B…
Spamming per AGB
Aktiv gegen Spam / Das Landgericht Bonn hat es noch einmal für Telefon-Spamming festgeschrieben: Eine formularmäßig eingeholte Einwilligung von Verbrauchern, die zu uneingeschränkter telefonischer Werbung berechtigten soll, verstößt ge…
Stadtpläne auf Webseiten: Urteil AG Charlottenburg vom LG Berlin kassiert
BERLIN BLAWG / EURO-CITIES teilt mit, dass die so genannte Partikel-Entscheidung, auch als 100 € Urteil bekannt geworden, durch das LG Berlin aufgehoben wurde. Das Aktenzeichen aus erster Instanz lautet: 236 C 282/04. Näheres zum diesem Verfahren ist bei BERLIN…
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» Kanzlei Dr. Bahr, Hamburg - Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Glücksspielrecht, Gewinnspielrecht, Wirtschaftsrecht, Online-Recht
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