10 Tage war vor dem Gerichtstermin war eine wegen uneidlichlier Falschaussage angeklagte Frau in Haft genommen worden. Zu Recht fand das OLG Stuttgart, zu Unrecht beschied nun das Bundesverfassungsgericht.
Hintergrund war, dass die Angeklagte wegen einer genehmigten Kur bat, den zweiten Prozesstermin zu verlegen. Dies tat das Gericht jedoch nicht. Als die Angeklagte sich zum Termin dann damit entschuldigte, dass sie eingeschneit sei, erließ das Gericht Haftbefehl, der 10 Tage vor dem erneuten Gerichtstermin vollstreckt wurde.
Hardliner wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sicher nicht schmecken, nachvollziehbar ist sie allemal. Denn 10 Tage Haft wegen …
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