10 Jahre sind zu viel (Fernwärme)

Wärmelieferungsverträge sehen häufig eine 10jährige Laufzeit vor. Die Zulässigkeit einer solch langen Laufzeit ergibt sich grundsätzlich aus § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV. Für unechte Fernwärmeverträge gilt dies jedoch nach Auffassung des BGH nicht. Bei dem vom VIII. Zivilsenat entschiedenen Fall hatte die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Wärmelieferungsvertrag geschlossen. Die Anlagen waren jedoch von ihr dem Unternehmen zur Verfügung gestellt und für einen symbolischen Euro pro Monat gepachtet.

In einem solchen Fall ist eine 10jährige Laufzeit nicht gerechtfertigt. Die Rechtfertigung ergäbe sich nämlich daraus, dass bei einem echten Fernwärmevertrag der Unternehmer zu hohen Investitionen wegen der Anlagentechnik gezwungen sei. Wenn der Grundstückseigentümer jedoch die Anlagen zur Verfügung stelle, entfalle die Berechtigung.

In solchen Fällen ist die Bindung unwirksam und der Eigentümer…