10 Fragen, 1 Antwort: EuGH-Urteil Centro Europa 7
am 31.01.2008 von e-commDas italienische System der Lizenz- und Frequenzvergabe für Fernsehveranstalter ist reichlich komplex, und mit dem Übergang von analoger auf digitale Übertragung wurde es nicht gerade vereinfacht. Im Jahr 1997 - Berlusconi war gerade nicht an der Macht - wurden Neuregelungen für Frequenzvergaben beschlossen, die zum Marktzutritt neuer Betreiber hätten führen sollen; auch sollten Betreiber, die bestimmte Konzentrationsschwellen überschritten, terrestrische Frequenzen freimachen. Nach dem Machtwechsel zurück zu Berlusconi wurden diese Regelungen im Wesentlichen wieder zurückgenommen und bestehende Veranstalter konnten weiter analog senden, auch wenn sie die Konzentrationsschwellen überschritten. So kam es, dass der lokale Sender Centro Europa 7 zwar 1999 (vor Berlusconi) eine Lizenz erhalten hatte, aber nicht terrestrisch auf Sendung gehen konnte, weil er in der Folge keine Frequenzen zugeteilt erhielt, während die alteingessenen Betreiber weiter senden konnten. Die Klage von Centro Europa 7 auf Zuteilung von Frequenzen kam schließlich vor den Staatsrat, der dem EuGH zehn Fragen vorlegte, die schon von Generalanwalt Maduro als in mehrfacher Hinsicht problematisch formuliert bezeichnet wurden (siehe dazu hier bzw. hier).Heute hat der EuGH in dieser Sache (C-380/05 Centro Europa 7) sein Urteil verkündet. Von den zehn Fragen wurden einige als unzulässig beurteilt und die anderen so zusammengefasst, dass eine Antwort genügte. Die Antwort ist auch vergleichsweise deutlich ausgefallen:Art. 49 EG und – ab ihrem Anwendungsbeginn – Art. 9 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie (2002/21/EG), Art. 5 Abs. 1 und 2 Unterabs. 2 und Art. 7 Abs. 3 der Genehmigungsrichtlinie (2002/20/EG) sowie Art. 4 der Wettbewerbsrichtlinie (2002/77/EG) sind dahin auszulegen, dass sie im Bereich des …
Die Placanica Entscheidung des EuGH zum Sportwettenmonopol
Streitsache / Blog / Leitsätze:1. Eine nationale Regelung, die die Ausübung von Tätigkeiten des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere über Sportereignisse, ohne eine von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilte Konzession…
EuGH: eine einfache Antwort auf komplexe Fragen
e-comm / Der EuGH hat heute in der Sache C-64/06 Telefónica O2 Czech Republic as tatsächlich die vom Generalanwalt in seinem Schlussantrag angeregte einfache Antwort auf die bunte Vielfalt der [vom vorlegenden Prager Bezirksgericht 3] formulierten Fragen ge…
EuGH: must carry und Dienstleistungsfreiheit
e-comm / In der Rechtssache C-250/06 UPC Belgium hatte der EuGH die Vereinbarkeit nationaler must carry-Regelungen für Kabel-TV-Netze mit Bestimmungen des EG-Vertrages zu beurteilen. Das heutige Urteil in dieser Sache erklärte zwei der vom belgischen Staats…
EuGH C-500/06 Dermoestética: keine selektive Beschränkung der Fernsehwerbung
e-comm / Die Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen ermöglichte es den Mitgliedstaaten, Fernsehveranstalter, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, zu verpflichten, strengeren oder ausführlicheren Bestimmungen in den von dieser Richtlinie erfassten Bereichen n…
Lentia in Luxemburg
e-comm / Die heute veröffentlichten Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro in der Rechtssache C-380/05, Centro Europa 7 (siehe dazu näher mein Post auf content and carrier), bringen gewissermaßen Linz (Lentia) von Strassburg nach Luxemburg: der G…
EuGH zum Rechtsbehelf im Telekom-Marktanalyseverfahren (C-426/05 Tele2)
e-comm / Wie angekündigt, hat der EuGH heute in der Rs C-426/05 Tele2 entschieden. Mit Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofes waren dem EuGH zwei Fragen zur Auslegung der Art 4 und 16 der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsr…
» AKTUELLE RECHTSPRECHUNG - Ergebnisse
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» Silvio Berlusconi - Wikipedia
» EUR-Lex - 32002L0020 - DE
» EUR-Lex - 32002L0021 - DE
» EUR-Lex - 32002L0077 - DE
» Consiglio di Stato (Italia) - Wikipedia
» e-comm: Lentia in Luxemburg
» In the face of the entrenched rights of the incumbents : contentandcarrier
» LA TV CHE NON C’E’ » La vicenda Europa 7
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