1. Justizmodernisierungsgesetz verkündet
am 30.08.2004 von http://www.muepe.de/Heute ist das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz [...] im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl I, 2004, S. 2198 ff.). Damit tritt das 1. Justizmodernisierungsgesetz gem. …
Justizmodernisierungsgesetz
Handakte WebLAWg / Heute ist das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz im BGBl. verkündet worden (BGBl. I, 2004, S. 2198), weiß Muepe....…
Neues Wettbewerbsrecht verkündet
Bundesjustizministerium / Heute ist die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden ( einsehbar unter www.bundesanzeiger.de ). Das Gesetz tritt am 8. Juli 2004 in Kraft. Das Gesetz liberalisiert das bisherige Wettbewer…
LebenspartnerschaftsG ab 01.01.2005
Handakte WebLAWg / Am 20.12.2004 ist das Gesetz zur Überarbeitung des Gesetzes zur Lebenspartnerschaft (12 S. PDF) im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl I,...…
Justizkommunikationsgesetz tritt morgen in Kraft
LAWgical / Das Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG) ist am 29. März 2005 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Gemäß Artikel 16 des Gesetzes tritt es am ersten Tag des auf die Ve…
Rechtsdienstleistungsgesetz im BGBl. verkündet
Handakte WebLAWg / Das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12.12.2007 ist am 17.12.2007 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2007 I S. 2840) verkündet worden. Das als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes gefasste Gesetz über auß…
37. Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 180, 181 StGB (37. StrÄndG) heute verkündet
Lichtenrader Notizen / Das 37. Strafrechtsänderungsgesetz wurde heute im Bundesgesetzblatt I, S. 239 ff. verkündet. Es tritt am 19.02.2005 in Kraft. …
Neues Urheberrecht ab 01.01.2008
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Gestern wurde das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft im Bundesgesetzblatt verkündet. Der so genannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle wird damit zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Quelle: BMJ Pres…
RDG - Rechtsdienstleistungsgesetz verkündet
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12.12.2007 ist am 17.12.2007 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2007 I S. 2840) verkündet worden. Das als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes gefasste Gesetz über auß…
2. JuMoG verabschiedet
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das Bundesjustizministerium verkündet freudig in seiner Pressemeldung: der Bundesrat hat am 15.12.2006 dem Zweiten Gesetz zur Modernisierung der Justiz zugestimmt (2. JuMoG) zugestimmt, dass noch in diesem Jahr verkündet werden soll und damit pünk…
Fortbildung - Gleiche Pflicht für alle ?
RA J. Melchior, Wismar / § 43 a Abs. VI BRAO lautet bekanntlich wie folgt: „Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich fortzubilden. Im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) der Bundesregierung vom 19.10.2006…
Aufsätze zum Telemediengesetz
Handakte WebLAWg / Thomas Hoeren gibt in NJW Neft 12/2007 einen Überblick zum neuen Telemediengesetz (TMG). Dieses Gesetz will die bisherigen Regelungen im Teledienstegesetz (TDG) und im Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) vereinheitlichen. Zusammen mit dem neuen Rundf…
REIT-Gesetz in Kraft
Verschmelzungsbericht / Das REIT-Gesetz (REITG) ist im Bundesgesetzblatt vom 1. Juni (BGBl I 2007, 914) veröffentlicht worden und tritt wie geplant rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft. Zu den wesentlichen Punkten siehe meinen Beitrag REIT-Gesetz Top 7 vom 5. April 200…
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