1 BvR 961/05 vom 11.07.2005
am 11.07.2005 von BVerfGDiese Entscheidung ist …
2 BvR 398/06 vom 04.05.2006
BVerfG / Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
2 BvR 719/06 vom 24.05.2006
BVerfG / Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
1 BvR 346/06 vom 20.07.2006
BVerfG / Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
2 BvR 525/08 vom 18.04.2008
BVerfG / Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
2 BvR 902/06 vom 29.05.2008
BVerfG / Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
2 BvR 2236/04 vom 27.04.2006
BVerfG / Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Fristen und Zeugnisse
LawBlog / Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Das geht durch Beschluss, § 522 Zivilprozessordnung. Der Mandant hat jetzt aus bestimmten Gründen Interesse daran, dass ihm die Rechtskraft des Urteils
ALG II: Tilgungsraten zum Kauf von Wohneigentum werden nicht übernommen
Recht und Alltag / Zu den angemessenen Leistungen für die Unterkunft, auf die hilfebedürftige Langzeitarbeitslose Anspruch haben, gehört nicht die Übernahme von Tilgungsraten für Darlehen, die dem Aufbau von Wohneigentum dienen. Dies entschied in einem gestern ver
maxem.de-Entscheidung des BVerfG
domainblog / Bereits am 15.09.2006 berichtete der Kollege Rechtsanwalt Dr. Bücking von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde im Rechtsstreit um die Domain maxem.de: Mit Beschluss vom 21.08.2006 hat das BVG die Verfassungs
Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag
Anwalt bloggt / Für die Entscheidung über im Ablehnungsgesuch, das gegen den Einzelrichter beim Landgericht gerichtet ist, ist der geschäftsplanmäßige Vertreter als Einzelrichter zuständig. Dies hat das OLG Frankfurt in dem Verfahren 4W10/06 am 26. April 2006
Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Finanzgericht Köln hatte in einem Beschluss vom 28.11.2005 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ernstliche Zweifel an der Auffassung der Finanzverwaltung geäußert, dass Geländewagen und vergleichbare Fahrzeuge mit
Afiliates in Trouble
domainblog / Wie Kollege Dr. Bücking von kanzlei.de nun ausführlicher berichtet, hat das LG Köln am 06.10.2005 (Az.: 31 O 8/05) ein für Afiliateprogrammanbieter richtungsweisendes Urteil gefällt:Das Landgericht sieht den Merchant in der H
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