1 BvR 96/06 vom 17.03.2008
am 17.03.2008 von http://www.bundesverfassungsgericht.deDie Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) liegen nicht vor. Die …
1 BvR 1778/05 vom 28.02.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist ohne Aussicht auf Erfolg, da sie unzulässig ist.
2 BvR 430/04 vom 27.04.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der Rechte der Besc
2 BvR 2178/04 vom 08.12.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in §
2 BvR 699/06 vom 15.04.2006
BVerfG / 1. Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzun
1 BvR 2868/06 vom 18.12.2006
BVerfG / Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, da Annahmegründe nach § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung noch ist ihre Annahme zur Durchs
2 BvR 1772/02 vom 30.06.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), da die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen vom Bundesverfassungsgericht schon
Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Prozessbevollmächtigte
Jurabilis / Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin nicht zur Entscheidung angenommen und zugleich ihren Prozessbevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferl
BVerwG 6 PKH 7.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die nachgesuchte Prozesskostenhilfe kann dem Kläger nicht bewilligt werden, denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg ...
BVerwG 1 B 80.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).
BVerwG 8 PKH 7.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war nicht zu entsprechen (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO), weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Verfassungsbeschwerde gegen Kopierschutzmaßnahmen als unzulässig zurückgewiesen
IT-Blawg / Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25.07.2005 ( Az. 1 BVR 2182/04) die Verfasssungsbeschwerde gegen die Neuregelung im Urheberrecht (§ 95a UrhG), welche Kopierschutzmaßnahmen von z. B. CDs und DVDs erlaubt nicht zur Entscheidung an
BVerwG 8 PKH 2.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Den Beigeladenen kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).
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