1 BvR 952/04 vom 15.04.2005
am 15.04.2005 von BVerfGDie Verfassungsbeschwerde betrifft die bis zum Jahre 2004 geltende Regelung des § 136 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Sozialgesetzbuchs Drittes Buch (SGB III) vom 24. März 1997 (BGBl I S. 594), wonach bei der Berechnung des …
1 BvQ 28/04 vom 04.08.2004
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die vorläufige Aussetzung des In-Kraft-Tretens der besonderen Etikettierungspflicht für alkoholhaltige Süßgetränke (so genannte Alkopops) sowie des weiteren Vollzug…
1 BvR 1557/01 vom 04.08.2004
BVerfG / Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Überleitung von Rentenanwartschaften aus dem Beitrittsgebiet. Es geht um die Frage, ob die berufliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Diplom-Chemikerin in der Deutschen Demokratischen Republik als …
1 BvR 737/00 vom 29.07.2004
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten.…
1 BvR 159/04 vom 28.07.2004
BVerfG / Der beschwerdeführende Rechtsanwalt wendet sich gegen das Verbot, die Bezeichnung Spezialist für Verkehrsrecht auf seinem Briefkopf zu führen.…
2 BvF 2/02 vom 27.07.2004
BVerfG / Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften (5. HRGÄndG) vom 16. Februar 2002 (BGBl I S. 693).…
1 BvL 3/04 vom 07.07.2004
BVerfG / Die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Frage ist nicht hinreichend dargelegt (vgl. BVerfGE 97, 49 ). Im Übrigen wird auf die Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Februar 2003 (1 BvL 11/02 u.a.) …
1 BvR 1335/04 vom 02.07.2004
BVerfG / Die Beschwerdeführer erstreben im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Teilnahme an sprachpraktischen Lehrveranstaltungen des Englisch-Grundstudiums, ohne zuvor mittels einer Eingangsprüfung das Vorhandensein ausreichender Sprachkenntnisse nac…
1 BvR 1351/04 vom 02.07.2004
BVerfG / Der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Rechtsfrage nach der Verfassungsmäßigkeit von Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 26 Buchstabe a Satz 2 des Einigungsvertrages, die das Bundesverfassungsgericht bisher nicht entschieden hat (…
1 BvR 1962/04 vom 02.09.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Datenerhebung für die ab dem Jahre 2005 vorgesehenen Leistungen der Grundsicherung für Arbeit Suchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2954) in der Fassung des…
1 BvL 6/03, 1 BvL 8/04 vom 15.04.2005
BVerfG / Die Vorlageverfahren betreffen die Frage, ob es mit Verfassungsrecht vereinbar ist, dass § 330 Abs. 2 und § 330 Abs. 3 Satz 1 des Sozialgesetzbuchs Drittes Buch (SGB III) der Arbeitsverwaltung in Bezug auf die Rücknahme oder Aufhebung bestim…
1 BvR 1249/04 vom 14.08.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft § 30 a Abs. 1 Satz 4 des Vermögensgesetzes (VermG) in der Fassung des Vermögensrechtsbereinigungsgesetzes vom 20. Oktober 1998 (BGBl I S. 3180) und die Anwendung dieser Vorschrift im Ausgangsverfahren. Danach g…
1 BvR 199/05 vom 14.02.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), die durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2954) zu…
2 BvL 7/00 vom 16.03.2005
BVerfG / Das Verfahren betrifft die Frage, ob § 33c Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz EStG in den ab 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassungen verfassungswidrig und daher nichtig ist, soweit dort bestimmt wird, dass Kinderbetreuungskosten nu…
1 BvR 1487/04 vom 13.12.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Arbeitsförderungsrecht. Speziell geht es um die Berücksichtigung von Zeiten der Pflege von Angehörigen (im Folgenden: Pflegezeiten) im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosengeld.…
Kirche muss Steuer erstatten
Rechtblog / Wie in n-tv berichtet wird, zahlte ein Frau 30 Jahre lang Kirchensteuer, obwohl sie der katholischen Kirche nicht angehörte. Das Osnabrücker Verwaltungsgericht entschied am Dienstag, dass das Bistum Osnabrück rund 1.300 Euro Kirchensteuern aus d…
Andere Ansichten zur fiktiver Bemessung des Arbeitslosengeld I nach der Elternzeit; verfassungswidrige Regelung ?
JuracityBlog / Ganz anders als das Landessozialgericht Berlin - Brandenburg (wir berichteten heute hier) beurteilen die Richter des Sozialgerichts in Dresden (Az.: S 29 AL 534/96) die Frage der fiktiven Berechnung des Arbeitslosengeldes I nach der Elternzeit. Diese…
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