2 BvR 2178/04 vom 08.12.2004
BVerfG | 8. Dezember 2004 — Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen liegen nicht vor. Der Verfassungsbesc…
1 BvR 478/08 vom 27.05.2008
Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Eine Annahme der Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Durchsetzung der von den Beschwerdeführerinnen als verletzt gerügten Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ). Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass das Bundesverwaltungsgericht den Zugang der Beschwerdeführerinnen zu den Gerichten durch die im Einklang mit einer gefestigten Rechtsprechung geforderte Durchführu…
» Vollständiger Artikel
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
1 BvR 1473/09 vom 08.04.2010
BVerfG | 8. April 2010 — Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90…
2 BvR 430/04 vom 27.04.2006
BVerfG | 27. April 2006 — Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Di…
2 BvR 699/06 vom 15.04.2006
BVerfG | 15. April 2006 — 1. Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nich…
1 BvR 426/10 vom 30.03.2011
BVerfG | 30. März 2011 — Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht…
2 BvR 1772/02 vom 30.06.2005
BVerfG | 30. Juni 2005 — Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 9…
1 BvR 1710/07 vom 17.07.2007
BVerfG | 17. Juli 2007 — Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen…
2 BvR 1328/03 vom 29.07.2005
BVerfG | 29. Juli 2005 — Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht …
1 BvR 364/09 vom 14.10.2010
BVerfG | 14. Oktober 2010 — Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVer…
1 BvR 2515/09 vom 25.11.2009
BVerfG | 25. November 2009 — Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.…
