1 BvR 1112/00 vom 14.02.2005
BVerfG | 14. Februar 2005 — Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliege…
1 BvR 460/06 vom 04.05.2009
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung des von der Beschwerde…
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1 BvR 995/06 vom 04.05.2009
BVerfG | 4. Mai 2009 — Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen…
1 BvR 1710/07 vom 17.07.2007
BVerfG | 17. Juli 2007 — Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen…
1 BvR 2380/09 vom 01.03.2010
BVerfG | 1. März 2010 — Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Di…
2 BvR 430/04 vom 27.04.2006
BVerfG | 27. April 2006 — Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Di…
1 BvR 1473/09 vom 08.04.2010
BVerfG | 8. April 2010 — Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90…
1 BvR 364/09 vom 14.10.2010
BVerfG | 14. Oktober 2010 — Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVer…
1 BvR 1173/08 vom 17.09.2008
BVerfG | 17. September 2008 — Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. …
2 BvR 1772/02 vom 30.06.2005
BVerfG | 30. Juni 2005 — Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 9…
2 BvR 2178/04 vom 08.12.2004
BVerfG | 8. Dezember 2004 — Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen liegen nicht vor. Der Verfassungsbesc…
